Der Sozialminister ist bei den Pensionen gefordert.
Der Koalitionspartner ÖVP muss Sozialminister Hundstorfer schon so lästig gewesen sein wie eine Gelse. Um sich die ÖVP-Sticheleien nicht mehr länger anhören zu müssen, dass er beim Pensionsmonitoring säumig ist, hat Hundstorfer am Freitag offiziell genaue Zahlen über den Zustrom in den Ruhestand vorgelegt, auch wenn die gesetzliche Basis dafür noch fehlt.
Ohne Wirkung sind die von der Regierung heuer eingeführten Verschärfungen nicht geblieben. Der Sozialminister ist aber viel zu vif, um nicht selbst zu wissen: Der bisherige Rückgang von zehn Prozent bei den Invaliditätspensionen ist auch der neuen Pensionsstatistik geschuldet. Denn in diese werden Personen unter 50 nicht mehr einbezogen.
Wie es der Minister nicht machen sollte, hat ausgerechnet der Leiter der Pensionskommission der Regierung, Rudolf Müller, zuletzt vorexerziert. Dieser hat die Debatte um das gesetzliche Pensionsmonitoring und weitere Änderungen als „politisches Geplänkel, nicht mehr“ vom Tisch zu wischen versucht. Ein Expertennachweis schaut jedenfalls anders aus. Denn Müller und Hundstorfer müssen wissen, dass etwa die Zusammenschau mit dem Beamtenpensionssystem fehlt oder dass die berufliche Rehabilitation vorerst nicht klappt.
Hundstorfer soll zunächst seinen Urlaub genießen. Aber ein Ruhekissen gibt es für ihn bei den Pensionen noch lange nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2014)
