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Personalpaket bei Gipfel nicht sicher

Catherine Ashton
Catherine Ashton(c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET (OLIVIER HOSLET)
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Die Staats- und Regierungschefs könnten sich vorerst nur auf die Nachfolge von Catherine Ashton als Außenbeauftragte einigen.

Wien/Brüssel. Die intensiven Telefongespräche zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des EU-Gipfels dürften noch kein Einvernehmen über ein „großes Personalpaket“ gebracht haben, wie es für das morgige Treffen eigentlich geplant war. Diplomaten bremsen daher bereits die Erwartungen: Es sei möglich, dass bei dem eigens einberufenen Gipfel nur ein Nachfolger von Catherine Ashton als Hoher Repräsentant der EU-Außenpolitik nominiert werde.

Zwar dauert Ashtons Amtszeit noch genauso lange wie jene von Ratspräsident Herman Van Rompuy – fünf Monate. Jedoch muss der Anwärter für den neuen Außenbeauftragten – der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission ist – sich zuvor einer Fragestunde im Europaparlament unterziehen und wird schon im Oktober gleichzeitig mit den übrigen Kommissaren von den Abgeordneten gewählt.

Der designierte Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, will „nur einen Hohen Repräsentanten akzeptieren, der über die notwendige Befähigung und Erfahrung verfügt, um diese Rolle auszuüben“. Dies werten Diplomaten als Absage an die junge italienische Außenministerin, Federica Mogherini, die der sozialdemokratische Ministerpräsident, Matteo Renzi, ins Spiel gebracht hatte.

 

Gute Chancen für Georgiewa

Als chancenreiche Kandidatin gilt nach wie vor die bulgarische konservative Kommissarin, Kristalina Georgiewa: Mit ihrer Wahl wären wohl auch die „neuen“ EU-Mitgliedstaaten zufriedengestellt, die heftig gegen Mogherini lobbyieren.

Da sich Christdemokraten und Sozialdemokraten die Posten untereinander aufteilen, bedingt die eine Entscheidung die nächste – jene des künftigen Ratspräsidenten. Wird Georgiewa Außenbeauftragte, dürfte die sozialdemokratische dänische Premierministerin, Helle Thorning-Schmidt, gute Chancen auf die Van-Rompuy-Nachfolge haben. Als andere mögliche Kandidaten für diesen Job gelten Irlands Ministerpräsident, Enda Kenny, und die litauische Präsidentin, Dalia Grybauskaite. Auch für die Nachfolge des Niederländers Jeroen Dijsselbloem an der Spitze der Eurogruppe ist ein Name im Umlauf: Spaniens Wirtschaftsminister, Luis de Guindos.

Noch bevor die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch um Posten feilschen, wird am heutigen Dienstag ein anderer fixiert: Juncker lässt sich vom EU-Parlament in Straßburg zum Kommissionspräsidenten wählen. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2014)