Die Weltbank will eine Ausnahme, doch das Finanzministerium lehnt das ab. Das Hypo-Sondergesetz soll Mitte August in Kraft treten.
Wien. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat Ärger mit der Weltbank. Denn nun stellt sich heraus, dass die Weltbank mit 150 Millionen Euro nachrangige Anleihen der Hypo Alpe Adria mit einer Garantie des Bundeslandes Kärnten gekauft hat. Laut Sondergesetz, das vor Kurzem im Parlament beschlossen wurde, sollen die Inhaber dieser Hypo-Anleihen ihren gesamten Einsatz verlieren.
Es verwundert, dass die Weltbank überhaupt Hypo-Anleihen gekauft hat. Denn Kernaufgabe der Weltbank ist es, die Armut zu bekämpfen und weniger entwickelten Staaten zu helfen. Auch Österreich ist Mitglied der Weltbank.
Nun hat ein Weltbank-Sprecher gegenüber der Finanzagentur Bloomberg erklärt, dass man mit den Behörden in Österreich wegen der Hypo-Anleihen spreche. Das wird vom Wiener Finanzministerium bestätigt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass die Weltbank wegen einer möglichen Ausnahme vom Schuldenschnitt angefragt habe.
Doch das Finanzministerium lehnt das Ansinnen ab. „Wir haben der Weltbank kommuniziert, dass eine Bevorzugung beziehungsweise Ungleichbehandlung von Gläubigern nicht möglich ist“, so Paul Trummer, Sprecher des Finanzministeriums.
Völkerrechtliches Abkommen
Sobald das Hypo-Sondergesetz in Kraft ist, kann der Schuldenschnitt anlaufen. Aus jetziger Sicht soll das Mitte August der Fall sein. Juristen sind überzeugt, dass die Weltbank hier rechtliche Schritte ergreifen wird. Es wird auf völkerrechtliche Abkommen verwiesen, wonach die Weltbank keinem Schuldenschnitt unterworfen werden darf.
Die 150-Millionen-Tranche der Weltbank ist Teil jener 890 Mio. Euro an nachrangigen Anleihen der Hypo Alpe Adria mit Kärntner Landeshaftung, die per Bundesgesetz für wertlos erklärt werden.
Mit 200 Millionen Euro soll die Fondstochter der Deutschen Bank DWS betroffen sein. Die Deutsche Bank verweigert dazu jeden Kommentar. Die Vienna Insurance (VIG) sitzt auf rund 100 Millionen Euro Hypo-Anleihen mit Haftung des Landes Kärnten, die Hälfte davon nachrangig. Die Uniqa-Versicherung hat rund 35 Millionen Euro dieser Hypo-Nachrangbonds gezeichnet. Alle wollen klagen.
Im ersten Privatgutachten zum geplanten Hypo-Sondergesetz kommt der Rechtsexperte Jörg Zehetner zum Schluss, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Zehetner glaubt, dass der VfGH schon im kommenden Jahr eine Entscheidung treffen könnte.
„Eingriff in Eigentumsrechte“
Zehetner sagte jüngst der „Presse“, das Gesetz werde aus mehreren Gründen nicht halten. Denn es greife zu massiv in Eigentumsrechte ein: „Grundsätzlich kann Österreich schon Enteignungen vornehmen, doch dies ist ohne Entschädigung nicht ohne Weiteres zulässig“, so Zehetner.
Er verweist dabei auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin heißt es, dass eine entschädigungslose Enteignung im Allgemeinen unzulässig ist. (APA/höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2014)