Eine Volksabstimmung über noch restriktivere Ausländerquoten zwecks Umweltschutz soll am 30.November stattfinden.
Brüssel/Bern. „Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.“ Diesen Passus wollen die Autoren der Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung“ in die Schweizer Verfassung hineinreklamieren. Die Eidgenossen sollen am 30.November über diese Initiative abstimmen, denn nach langem Zögern hat der Nationalrat in Bern vor wenigen Wochen grünes Licht für das Referendum gegeben, das im Vorfeld als versteckt rassistisch kritisiert wurde.
Initiiert wurde das Votum von der Umweltschutzorganisation Ecopop, die den Einwanderungsstopp mit der Erhaltung der Lebensgrundlagen für Mensch und Natur begründet. Ihr Gesetzesentwurf sieht vor, dass die „ständige Wohnbevölkerung“ der Schweiz infolge der Zuwanderung um nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr – bzw. 16.000 Personen – wachsen soll. Zudem soll Bern dazu verpflichtet werden, mindestens zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe für die Förderung der freiwilligen Familienplanung auszugeben.
Ecopop geht somit weiter als die rechtspopulistische SVP, die bei einem Referendum Anfang Februar die Einführung von Quoten für EU-Ausländer durchgesetzt hat – bis Jahresende soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen, dann will Bern mit der EU verhandeln, die bereits ihre Ablehnung signalisiert hat. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete die Abstimmung in einem Interview als „keine kluge Entscheidung“. Führt die Schweiz die Quoten in Eigenregie ein, verliert sie den Zugang zu weiten Teilen des EU-Binnenmarkts. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2014)