Teilmobilmachung: Die Ukraine ruft zu den Waffen

Das Parlament billigt den Antrag von Präsident Poroschenko mit einer knappen Mehrheit. Die Armee rückt im Osten weiter vor.

Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.

Die Oberste Rada stimmte mit knapper Mehrheit von 232 Stimmen für den umstrittenen Schritt. Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen. Er begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine.

Sewerodonezk unter ukrainischer Flagge

Das Militär rückte unterdessen weiter vor. Ukrainische
Truppen haben nach Angaben aus Kiew die Stadt Sewerodonezk aus den Händen prorussischer Separatisten zurückerobert. "Alle Schlüsselinstitutionen sind unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte", teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit.

Die ukrainische Armee hatte sich in den letzten Tagen auch der Großstadt Donezk genähert. Separatisten berichteten von Kämpfen und Zivilisten, die in Bussen aus der Stadt flüchteten. Das ukrainische Militär hat bisher keine Meldung über militärische Aktionen in Donezk herausgegeben.

In der Nacht auf Dienstag meldete die Nachrichtenagentur Reuters einen Selbstmordanschlag auf einen ukrainischen Checkpoint. Ein Sprecher der Armee berichtet darin von einem Attentäter, der in der Nacht auf Dienstag in einem Minibus Sprengkörper zur Explosion brachte.

EU sendet Expertenmission

Die Europäische Union entsendet eine zivile Expertenmission in die Ukraine, um das Land bei der Reform seiner Polizei zu unterstützen. Die von den EU-Außenministern am Dienstag in Brüssel offiziell beschlossene Mission wird mit einem Budget für die Startphase bis Ende November von fast 2,7 Millionen Euro ausgestattet und soll ihr Hauptquartier in Kiew haben. Das Mandat läuft zwei Jahre.

"Die ukrainischen Behörden sind auf dem entscheidenden Weg, den zivilen Sicherheitssektor zu reformieren und haben um die Unterstützung der EU gebeten", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU hilft der Ukraine, die zahlreiche wirtschaftliche Probleme und einen politischen Umbruch zu bewältigen hat, in vielen Bereichen. Die unbewaffnete Expertenmission solle die Regierung in Kiew dabei beraten, den zivilen Sicherheitsapparat zu erneuern, sagte Ashton. Dazu zähle neben der Polizei auch die Rechtsstaatlichkeit.

Die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine wird außerdem verlängert. Die Einsprachefrist gegen den Entscheid des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verstrich am Dienstagmittag ungenutzt. Die laufende Mission hätte am 20. September geendet. Sie wird nun um sechs Monate verlängert. Die ukrainische Regierung hatte um die Verlängerung des Mandats gebeten.

MH17: UN-Resolution beschlossen

Im Fall der abgestürzten Boeing der Malaysian Airlines nehmen die Ermittlungen langsam Fahrt auf. Die Separatisten haben die Blackbox malaysischen Vertretern übergeben. Der Zug mit Leichen ist in Charkow angekommen, wo niederländische Experten mit der Identifizierung der Opfer beginnen sollen. Die UNO hat mit ihrer Resolution der internationalen Zivilluftfahrorganisation ICAO eine "zentrale" Rolle bei der Aufklärung gegeben.

Die Boeing 777 der Malaysian Airlines ist am 17. Juli mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine abgestürzt. Soviel zu den Fakten. Die Absturzursache ist noch ungeklärt, die Aufklärung vor allem von Schuldzuweisungen der Kriegsparteien geprägt. (c) APA/EPA/IGOR KOVALENKO (IGOR KOVALENKO)

Denn wie eine unabhängige Untersuchung aussehen und wie sie arbeiten soll darüber herrschte lange keine Einigkeit. Eine UN-Resolution der auch Russland zustimmte, sieht eine "zentrale Rolle" für die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO spielen. (c) APA/EPA/IGOR KOVALENKO (IGOR KOVALENKO)

Die ukrainische Regierung will Leitung der Ermittlungen zum Absturz von Malaysia-Airlines-Flug MH17 niederländischen Experten zu überlassen. Die weitaus meisten Opfer stammten aus den Niederlanden, daher könne das Land auch die Koordinierung der Ermittlungen übernehmenIm Bild: Die Anteilnahme am Schicksal der Passagiere ist am Flughafen Schiphol in Amsterdam groß. (c) APA/EPA/ROBIN VAN LONKHUIJSEN (ROBIN VAN LONKHUIJSEN)

Hollands Premierminister Mark Rutte forderte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Nachdruck auf, die Gefechte in der Region zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Den Haag mit. (c) REUTERS (MAXIM ZMEYEV)

Die niederländischen forensischen Experten und Polizisten konnten wegen der Kämpfe das Katastrophengebiet nicht erreichen. Sie sollen die dort noch liegenden sterblichen Überreste und das persönliche Eigentum der 298 Opfer bergen. (c) REUTERS (MAXIM ZMEYEV)

In Zügen wurden Leichen nach Charkow gebracht. Von dort wurden die sterblichen Überreste der Opfer in die Niederlande gebracht, wo Ermittler die Opfer des Unglücks identifizieren. (c) APA/EPA/ROBERT GHEMENT (ROBERT GHEMENT)

Am Absturzort selbst war die Lage von Beginn an unübersichtlich. Berichte von Plünderungen machten die Runde. Journalisten wühlten in Koffern der Opfer. (c) imago/ITAR-TASS (imago stock&people)

Angehörige der Opfer kritisierten, wie mit den Leichen verfahren wird. Bilder von Leichensäcken und persönlichen Habseligkeiten der Verstorbenen ließen Kritik laut werden. Die ukrainische Armee liefert sich heftige Kämpfe mit den Seperatisten in der Region. (c) REUTERS (MAXIM ZMEYEV)

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete die Situation am Absturzort als unerträglich. "Was wir da an Bildern gesehen haben von der Absturzstelle, spottet im Grunde jeder Beschreibung", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin (c) APA/EPA/IGOR KOVALENKO (IGOR KOVALENKO)

Dutzende Journalisten hätten die Gelegenheit bekommen, Beweismittel zu zertrampeln. Die internationalen Beobachter der OSZE würden zudem daran gehindert, ihre Arbeit zu machen. "All das sind Dinge, die zurecht die Weltöffentlichkeit empören", sagte Schäfer. (c) APA/EPA/IGOR KOVALENKO (IGOR KOVALENKO)

Der Separatistenanführer Andrej Purgin wies Anschuldigungen zurück. Die militanten Gruppen würden die "Rechtmäßigkeit" der Ermittlungen überwachen, sagte er in Donezk. (c) APA/EPA/IGOR KOVALENKO (IGOR KOVALENKO)

Bisher konnten westliche Experten das Areal wegen der Kämpfe nicht aufsuchen, um Hinweise auf die Absturz-Ursache zu suchen. Die westlichen Staaten sind überzeugt, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines von den Separatisten abgeschossen worden ist. (c) REUTERS (MAXIM ZMEYEV)

Die Fluggesellschaft Malaysia Airlines zahlt den Familien der Absturzopfer eine Soforthilfe von 5000 Dollar. Der Betrag werde nicht mit später fälligen Geldleistungen verrechnet, erklärt die Fluglinie. Außerdem würden die Klagemöglichkeiten der Betroffenen dadurch nicht geschmälert. (c) APA/EPA/ROBERT GHEMENT (ROBERT GHEMENT)

Der niederländische Polizeichef bezweifelt, ob sämtliche Überreste und Habseligkeiten der Opfer der Unglücksmaschine in der Ostukraine jemals gefunden werden. Es gebe dafür "keine Garantie", sagte Gerard Bouman am Montag während einer Anhörung im niederländischen Parlament. Er wisse auch nicht, wie viele Leichen genau bisher gefunden worden seien. (c) imago/Xinhua (imago stock&people)

Was in den Leichensäcken in der Ukraine zu sehen gewesen sei, kleine und große Leichenteile, sei "unbeschreiblich" und "grauenvoll", hieß es weiter. (c) APA/EPA/ROBERT GHEMENT (ROBERT GHEMENT)

(APA/Reuters)