Außenminister Kurz will EU-Bürger stärker fördern. Die Rot-Weiß-Rot-Karte sei "sehr verbesserungswürdig".
Die Migration innerhalb der EU hat sich in den vergangenen Jahrzehnten intensiviert. Jeder fünfte Österreicher hat Migrationshintergrund. Vorbereitungsklassen zur Sprachförderung etwa für "Quereinsteiger" sowie eine Reform der Rot-weiß-rot-Card sind notwendig. So lauten drei Ergebnisse des am Montag präsentierten Integrationsberichts 2014.
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt die Forderungen des zuständigen Expertenrats, sich stärker auf EU-Bürger zu konzentrieren. So kämen die von der Union bereitgestellten Mittel insbesondere Zuwanderern aus Drittstaaten zugute. Vor allem im sprachlichen Bereich bestehe kein Unterschied, ob es sich um einen EU-Bürger oder einen Bürger eines anderen Landes handle. Kurz will sich auf europäischer Ebene nun dafür stark machen, das Angebot zu öffnen.
"Modernisiert" und "entbürokratisiert"
Die Rot-weiß-rot-Card gehört nach Ansicht der Experten "modernisiert" und "entbürokratisiert", zudem müsse deren Erwerb auch für Bachelor-Absolventen möglich sein. Kurz leitete diese Botschaft explizit an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) weiter. Die Maßnahme sei derzeit "sehr verbesserungswürdig". Auch ein Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen, das bereits im Regierungsprogramm als Vorhaben aufscheint, solle noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Klarstellungen gab es vom Vorsitzenden des Expertenrats, Heinz Faßmann, zur bereits bekannten Forderung nach sogenannten Vorbereitungsklassen zur Sprachförderung etwa für "Quereinsteiger" ins Schulsystem. Es handle sich dabei um einen "attraktiven Förderunterricht für alle, die ihn brauchen". Auch Kurz betonte, die Maßnahme sei auf den Bedarf und nicht auf die Herkunft ausgerichtet. Rund 7300 solcher Quereinsteiger von sechs bis 14 Jahren gebe es jährlich in Österreich, deutsche Zuwanderer nicht mitgerechnet.
Der Expertenrat empfiehlt auch, Integrationsmaßnahmen schon möglichst früh nach der Zuwanderung zu setzen. "Ein freundliches Entree wäre wichtig", so Faßmann, der das Thema mittlerweile politisch in Österreich etabliert sieht: "Integrationspolitik hat in Österreich Fuß gefasst." Auch Kurz zeigte sich von seinem Kurs überzeugt. "Wir sind in der Integration seit einigen Jahren mit einem Turbo unterwegs", meinte der Minister, der aber auch betonte, nicht alle Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte von heute auf Morgen aufholen zu können.
(APA)
