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Budget: Noch Hausaufgaben für Minister

Mit Budgetvollzug, Sparkurs und Steuerplänen sind Finanzminister Michael Spindelegger und Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl weiter voll gefordert.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Nach zweiter Runde im Finanzministerium müssen einige Ressortchefs jetzt zur Einhaltung der Sparpläne im Sommer nachsitzen. Steigende Lohnsteuereinnahmen liefern dafür SPÖ und ÖGB Munition für die Steuerreformpläne.

Wien. Zwischen Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) herrschte in den vergangenen Monaten nur selten so viel Einvernehmen. Überbewerten dürfe man die monatlichen Daten über den Budgetvollzug mit Steuereinnahmen und Ausgaben, die nun für Juni vorliegen, nicht. Denn die Zahlen – die Lohnsteuereinnahmen stiegen um 5,6 Prozent auf mehr als zwölf Milliarden Euro, die Ausgaben schnellten jedoch ebenfalls um gut fünf Prozent in die Höhe – ließen sich nicht linear für das gesamte Jahr 2014 fortschreiben. Ein Mitgrund für die höheren Einnahmen ist das Steuerpaket der Regierung vom März dieses Jahres, mit dem etwa Autofahrer stärker belastet werden.

In der Tendenz sehen sich SPÖ wie ÖVP jeweils in jenem Kurs bestätigt, den sie steuern. Aufseiten Spindeleggers werden die steigenden Staatsausgaben als Beleg betrachtet, die Sparpläne bei den Ermessensausgaben eisern einzuhalten. Aufseiten Steßls werden neben dem Bekenntnis zum paktierten Konsolidierungspfad 2014 die wachsenden Steuereinnahmen als Bestätigung für eine rasche Steuerreform und Entlastung gewertet.

► Sparkurs: Schon vor einem Monat hat Spindelegger alle Minister zu Gesprächen über den Vollzug des Budgets 2014 ins Ressort beordert. In der Folge wurden mehrere Ressortchefs mit den größten Abweichungen vom Plansoll zu einer zweiten Runde gebeten. Fix ist, dass Minister mit Hausaufgaben über den Sommer aus dem Finanzministerium weggeschickt wurden. Weitere Auskünfte wollte man im Finanzministerium nicht geben. Dass die Ausgaben dennoch steigen, liefert Spindelegger Schützenhilfe: „Ohne Disziplin werden wir das nicht in den Griff kriegen“, heißt es in seinem Ministerium.

► Konjunkturprobleme:
Im Büro von Finanzstaatssekretärin Steßl wurde der „Presse“ erklärt, dass man im Vollzug bei den „Fixkosten“ gut im Plan liege. Außerdem sei man am Ende des Jahres seit 2010 jeweils beim Vollzug deutlich besser als im Budgetvoranschlag gelegen. Probleme bereiten konjunkturbedingte Bereiche.

► Sozialministerium: Das gilt ganz besonders für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Er liegt über dem Plansoll und kämpft wegen der gestiegenen Ausgaben aufgrund der hohen Arbeitslosenrate mit finanziellen Problemen. Dazu kommt, dass er von Gewerkschaftsseite noch zusätzlich bedrängt wird, weitere Mittel für den Arbeitsmarkt bereitzustellen. Schon Anfang Juli ist Hundstorfer von der ÖVP auch öffentlich wegen steigender Pensionskosten attackiert worden. Das Sozialressort versichert dazu, das von der ÖVP verlangte Pensionsmonitoring werde im Herbst umgesetzt. Weitere Einschnitte im Sozialbereich seien nicht vorgesehen.

► Unterrichtsministerium: Weitere Aufgaben zur Einhaltung des Budgetziels muss über den Sommer jedenfalls Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) machen, wie der „Presse“ im Ressort bestätigt wurde. Um welche Bereiche und um welche Größenordnungen es geht, wollte man allerdings auch dort nicht verraten. Um zusätzliche Wünsche wie die derzeit intensiv diskutierten Deutschlehrer für fremdsprachige Kinder handle es sich dabei, so heißt es, jedenfalls nicht.

► Steuerreform:
Der Zuwachs bei den Einnahmen aus der Lohnsteuer gibt Gewerkschaftern und SPÖ-Politikern Auftrieb, die für eine Entlastung der Arbeitnehmer und Vermögensteuern – möglichst ab 1. Jänner nächsten Jahres – eintreten. Über den Sommer läuft die Unterschriftenaktion des ÖGB zur Lohnsteuersenkung. Der Einstiegssteuertarif soll von bisher 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Bis Ende September soll die Expertenkommission der Regierung zur Steuerreform einen Zwischenbericht liefern.

► Sozialversicherungsbeiträge: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Agenda Austria macht auf den Umstand aufmerksam, dass Bezieher niedriger Einkommen wenig von einer Lohnsteuerentlastung profitierten. Sie zahlen kaum Steuern, dafür würden Bezieher geringer Einkommen durch die Sozialversicherungbeiträge, die 48 Milliarden Euro ausmachen, belastet. Ausgerechnet diese Einkommensschichten seien von Sozialbeiträgen überproportional betroffen. Bei Monatseinkommen von 1500 Euro brutto würden 8113,50 Euro Sozialversicherungsbeiträge fällig, die Lohnsteuer betrage 1132 Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2014)