Die vom Finanzminister befürchteten geringeren Einnahmen sind noch nicht feststellbar. Unterdessen geht der Schlagabtausch in der Koalition um die Steuerreform weiter.
Wien. Finanzminister Michael Spindelegger hat im Interview mit der „Presse am Sonntag“ Nachbesserungen beim Budget angekündigt: Der ÖVP-Chef warnte vor konjunkturbedingt geringeren Steuereinnahmen sowie vor mangelnder Budgetdisziplin einzelner Ressorts. Diese Woche finden Gespräche mit den Ressortchefs statt.
Aus den bisher veröffentlichten Budgetzahlen für dieses Jahr lassen sich die Probleme aber noch nicht ablesen. Die Einnahmen lagen bis einschließlich Mai um 4,7 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für das Gesamtjahr wird ein Plus von 3,9Prozent erwartet. Besonders stark ist die Steigerung bei der Lohnsteuer mit einem Plus von 6,3 Prozent.
Kein eindeutiges Urteil lassen die vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen zur Ausgabenentwicklung zu. Betrachtet man nur die tatsächlich geflossenen Summen (Finanzierungshaushalt), dann sind die Ausgaben von Jänner bis Mai um 5,6 Prozent gestiegen, für das Gesamtjahr geplant ist ein Plus von nur 0, 3Prozent. Betrachtet man dagegen den stärker an den Maastricht-Regeln der EU orientierten Ergebnishaushalt, dann macht das Ausgabenplus von Jänner bis Mai nur 0,2 Prozent aus – für das Gesamtjahr geplant ist ein Plus von 3,9 Prozent.
Schlagabtausch in der Koalition
Unterdessen geht der Schlagabtausch in der Koalition um die Steuerreform weiter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nannte Finanzminister Spindelegger einen „Schutzpatron der Millionäre“, weil er Vermögensteuern ablehnt. Mit diesen soll nach SPÖ-Vorstellung eine „spürbare Steuerentlastung“ schon im Jahr 2015 finanziert werden.
Die ÖVP ließ die Attacke nicht auf sich sitzen: Die SPÖ solle Schluss machen mit den „populistischen, sozialistischen Märchenstunden über angeblich allheilbringende zusätzliche Steuern“, erklärte Generalsekretär Gernot Blümel. Jedes Mal, wenn der SPÖ nichts anderes einfalle, folge der Ruf nach neuen Steuern. Deshalb sei Österreich auch ein Hochsteuerland. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2014)
