Die Republik reagiert auf die Festnahme einer Gruppe kampfbereiter Tschetschenen. Der Plan: Ein aufgerüsteter Staatsschutz mit mehr Geld, mehr Personal und einer neuen Aufgabenbeschreibung.
Wien. Neun der zehn am Montag in Arnoldstein und Nickelsdorf festgenommenen Terrorverdächtigen, die wohl an den islamistisch motivierten Kämpfen in Syrien teilnehmen wollten, befinden sich in Untersuchungshaft. Bis auf einen Österreicher stammen alle aus Tschetschenien, einer autonomen Republik Russlands.
Der Sicherheitsapparat der Republik und seine politische Führung nutzen diesen spektakulären Fall von „foreign fighters“ nun dazu, um für das schon länger hinter den Kulissen vorbereitete Projekt zur Reorganisation des Verfassungsschutzes zu werben. Im Kern sieht der Plan vor: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und seine nachgeordneten Landesämter bekommen mehr Geld, mehr Personal, mehr Möglichkeiten und einen präzise formulierten Auftrag. Nachsatz: Wenn die Bevölkerung das so will.
BVT soll Befugnisgesetz erhalten
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte am Freitag an, das BVT personell aufstocken zu wollen. Gleichzeitig arbeiten Politiker und Beamte des Hauses an einem Prozess, an dessen Ende ein eigenes BVT-Gesetz stehen soll. Es soll herausgearbeitet werden, was der Staat von einem modernen Verfassungsschutz erwartet und welche Befugnisse (Stichwort: Überwachung) man ihm dafür übertragen will. Woher soll aber das Geld dafür kommen?
Wie viel das BVT und seine Landesämter erhalten, ist eines der letzten Geheimnisse der Republik. Der Budgetposten „Staatsschutz“ ist jedoch Teil des Zwei-Milliarden-Euro-Etats, mit dem der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, die Polizei verwaltet. Im Gespräch mit der „Presse“ kündigte er an, nun wie bei der Polizeireform Ressourcen umzuschichten. Das bedeutet: Geld von Aufgaben abziehen, die mit weniger Aufwand erfüllt werden können, und dort zu investieren, wo man das höchste Sicherheitsrisiko für Staat und Bevölkerung annimmt. Also bei den "foreign fighters" und jenen unter ihnen, die nach Österreich zurückkehren. Bis zum Herbst soll es einen Plan geben.
Nach aktuellen Erkenntnissen des Staatsschutzes reisten bisher ca. 130 Jihadisten aus Österreich in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak. 40 davon sind Österreicher, der Rest Ausländer. Von den nun aufgegriffenen Tschetschenen sollen drei schon einmal in Syrien gewesen sein. Während der Einvernahmen zeigten sich einige von ihnen kooperativ, andere hingegen schwiegen eisern.
Tipps aus muslimischer Gemeinde
Nach jetzigem Erkenntnisstand dürfte der Entschluss zum Aufbruch in den Kampf einerseits im engsten Familienkreis, andererseits durch aktive Ansprache von Rekrutierern erfolgt sein. Dabei standen die Verdächtigen für mehrere Wochen unter der Beobachtung des Staatsschutzes. In diesem Rahmen wurden auch Telefone abgehört. Da das Gesetz (Stichwort: Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch die Höchstgerichte) die Auswertung alter Verbindungsdaten nicht mehr zulässt, weisen Ermittler darauf hin, dass eventuell vorhandene Verbindungen zu anderen Terrornetzwerken zumindest auf diesem Weg nicht mehr aufgeklärt werden könnten. Wesentliche Beiträge zu den Ermittlungen dürften dabei aus dem besorgten familiären Umfeld der Verdächtigen und aus dem Kreis der gemäßigten muslimischen Gemeinde gekommen sein.
Das Bundesasylamt hat inzwischen Asylaberkennungsverfahren gegen alle Betroffenen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (bis zu zehn Jahre Haft) Urkundenfälschung und Sozialbetrug (zur Finanzierung ihrer Aktivitäten) vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2014)
