Notenbank-Präsident Claus Raidl rät der ÖVP, statt rascher Entscheidungen eine gemeinsame politische Basis zu finden. Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat spricht von einem "Paukenschlag".
Claus Raidl, Ex-Boehler-Uddeholm-Generaldirektor und langjähriger Berater von Ex-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, nunmehriger Notenbank-Präsident gibt der ÖVP einen guten Ratschlag: Die ÖVP muss jetzt wirklich sehr vorsichtig sein, denn es ist jetzt der dritte Parteiobmann, der nicht am politischen Gegner zerschellt, sondern an innerparteilichen Strukturen und Heckenschützen.“
Deshalb, so Raidl, soll jetzt auch die Obmannsuche nicht schnell erfolgen, sondern man solle eine gemeinsame politische Basis in Steuer- und Familienpolitik sowie der Frage der Verwaltungsreform finden. „Wenn das geschafft ist, soll man sich den geeignetesten Parteichef aussuchen.“
Die Heckenschützen der Westachse
Raidl meinte auch, er sei ein Gegner davon, die Funktionen aufzuteilen (Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister, Anm.). Dadurch würden zwei Machtzentren entstehen: „Damit ist der Konflikt eingebaut.“ Das habe es schon gegeben, sich aber nicht bewert. „Das sind Scheinlösungen, um für einige Monate Ruhe zu haben.“
Wer die „Heckenschützen“ sind, weiß der Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach auch ganz genau: „Es gibt die sogenannte Westachse von Landeshauptleuten, die selber keine bundespolitische Erfahrung haben. Es ist sehr illoyal, wenn man aus einer Landesparteiposition dem Bundesparteiobmann und Vizekanzler ausrichtet, was zu tun ist.“
Zu Personalfragen will Raidl nicht spekulieren: „Da fehlt mir der Überblick.“ Er selbst, meint der Notenbank-Präsident lachend, sei als „Nachwuchshoffnung der ÖVP seit zehn Jahren in Pension gegangen“.
Rauch-Kallat: „Wünsche es dieser Frau nicht“
Maria Rauch-Kallat, ehemalige Gesundheitsministerin (ÖVP), reagierte in Alpbach auf den Rücktritt von Michael Spindelegger: „Ich verstehe ihn. Die Leidensfähigkeit eines jeden Menschen hat seine Grenzen und er hat damit einen Paukenschlag gesetzt.“ Damit meint sie, dass die Partei „hoffentlich aufwacht“ und daraus „die richtigen Schlüsse und Konsequenzen zieht“. Spindelegger habe sich dadurch aber „jeglicher Macht beraubt“.
Zur Diskussion, die Dreifachfunktion aufzusplitten, meinte Rauch-Kallat, dass ein Vizekanzler ein Ressort haben müsse: „Es ist aber eine sehr sehr schwierige Aufgabe. Ob es in diesem Fall dir richtige Wahl war, sei dahingesellt.“ Auf die Frage, ob sich Rauch-Kallat eine Frau an der Spitze wünscht, sagt sie: „Ich wünsche mir immer eine Frau, aber der Frau, kann ich es jetzt nicht wünschen.
