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Erdogan als Staatspräsident der Türkei vereidigt

Türkeis neuer Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Türkeis neuer Präsident Recep Tayyip Erdogan.(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)
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Am heutigen Donnerstag wurde Recep Tayyip Erdogan als Staatspräsident der Türkei vereidigt. Die Opposition verließ zuvor demonstrativ den Parlamentssaal.

In der Türkei ist der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als neuer Präsident vereidigt worden. Erdogan legte den Amtseid bei einer feierlichen Zeremonie vor dem Parlament in Ankara ab, die von der größten Oppositionspartei CHP boykottiert wurde. Nach seiner Amtseinführung ernannte Erdogan den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu zum neuen Ministerpräsidenten.

Der islamisch-konservative Politiker bekannte sich bei seiner Vereidigung zur türkischen Verfassung, zum Rechtsstaat und zur Demokratie. Mit der Neuvergabe beider Ämter wird auch die Personalrochade an der Spitze der türkischen Regierungspartei AKP vor der Parlamentswahl 2015 besiegelt.

Mit 52 Prozent gewonnen

Erdogan war am 10. August bei der ersten Direktwahl eines Staatschefs in der Türkei zum Präsidenten und Nachfolger seines Parteikollegen Abdullah Gül gewählt worden, der das Präsidentenamt seit 2007 innehatte. Seine Ämter als Partei- und Regierungschef musste Erdogan niederlegen, um an die Staatsspitze rücken zu dürfen.

Davutoglu wurde am Mittwoch von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und damit auch für das Amt des Regierungschefs nominiert. Sein Kabinett soll bis Freitag stehen.

Erdogan ist der nunmehr zwölfte Präsident in der modernen Landesgeschichte und will das bisher weitgehend repräsentative Amt mit mehr Einfluss versehen: Der 60-Jährige strebt den Wechsel von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem mit größeren Machtbefugnissen für das Staatsoberhaupt an. Die dafür notwendige Verfassungsänderung soll die AKP nach der Wahl im Juni 2015 durchsetzen - mit dann ausgebauter Mehrheit im Parlament.

Abgeordnete verließen Saal

Die türkische Opposition befürchtet eine systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung, zumal Erdogan seit seinem Amtsantritt als Regierungschef vor elf Jahren als eigentlicher starker Mann der Türkei gilt. Aus Protest gegen den neuen Präsidenten verließen die Abgeordneten der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) noch vor der Vereidigung den Plenarsaal. Ihrer Ansicht nach hätte Erdogan seinen Posten als Regierungschef sofort nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl niederlegen müssen und nicht erst zwei Wochen später. Vertreter der Oppositionspartei MHP verweigerten Erdogan den Applaus.

Erdogans fünfjähriges Mandat als Präsident kann einmal verlängert werden. Nach derzeitiger Mehrheitslage darf er sich also gute Chancen ausrechnen, bis 2024 an der Staatsspitze zu stehen.

An den Feierlichkeiten zur Amtseinführung sollten auch mehr als 20 hochrangige Staatsgäste teilnehmen, darunter aber keine aus großen EU-Ländern. Österreich war auf Botschafterebene in Ankara vertreten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte seine Teilnahme aufgrund der eskalierenden Situation im Osten der Ukraine ab.

(APA/dpa)

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