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Putin: "Legt Euch besser nicht mit Russland an"

Russlands Präsident Putin fühlt sich derzeit in der Rolle des Siegers
Russlands Präsident Putin fühlt sich derzeit in der Rolle des SiegersAPA/EPA/MIKHAIL KLIMENTIEV / RIA
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Russlands Präsident gibt einen unmissverständlichen Hinweis auf die Atomwaffen seines Landes. Die Regierung in Kiew will derweil einen Nato-Beitritt forcieren, die westliche Allianz schließt das nicht aus.

Die Worte waren unmissverständlich: "Ich möchte daran erinnern, dass Russland eine der führenden Nuklearmächte ist", sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag anlässlich seines Besuchs bei einem Kreml-nahen Jugendlager. An den Westen richtete eine harte Warnung: "Legt Euch besser nicht mit uns an.

Russland sei weit davon entfernt, in größere Konflikte involviert zu werden: "Wir wollen das nicht, und wir planen es auch nicht. Aber natürlich sollten wir immer bereit sein, jede gegen Russland gerichtete Aggression zurückzuschlagen.

Putin kam auch direkt auf den Ukraine-Konflikt zu sprechen - und verglich dabei die Belagerung der Separatisten-Hochburgen Donezk und Lugansk mit der Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht in den Jahren 1941 bis 1944, der etwa eine Million Menschen zum Opfer fielen: "Es erinnert mich leider an die Ereignisse im Zweiten Weltkrieg", sagte Putin Damals hätten deutsche Faschisten russische Städte umstellt. Die ukrainische Armee kessele nun Dörfer und Städte ein und greife Wohngebiete an.

Ukraine will nicht mehr blockfrei sein

Angesichts der Bedrohung durch Russland will die ukrainische Regierung den Beitrittsprozess mit der Nato wieder aufnehmen. Premier Arsenij Jazenjuk erklärte am Freitag in Kiew, man werde das Parlament bitten, jenen Paragrafen aus der Verfassung zu streichen, der den blockfreien Status des Landes festschreibe. Dies geschehe angesichts der "russischen Aggression".

Und das westliche Verteidigungsbündnis reagierte prompt: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wollte eine Aufnahme der Ukraine am Freitag nicht mehr ausschließen. Man werde jede Entscheidung des Parlaments in Kiew respektieren.

"Wir brauchen mehr Unterstützung"

Erneut richtete der Nato-Chef schwere Vorwürfe an Moskau: Trotz Russlands "scheinheiliger Dementis" sei es nun klar, dass russische Truppen und Ausrüstung illegal die Grenze in die Ost- und Südostukraine überquert hätten: "Das ist kein isolierter Vorgang, sondern Teil eines gefährlichen Musters, das über Monate hinweg die Ukraine als souveräne Nation destabilisiert."

Die ukrainische Regierung forderte am Freitag erneut Waffen von der Nato. Dies sei trotz der Bitten der Ukraine bisher leider nicht erfolgt, sagte Kiews Botschafter bei der Nato: "Wir brauchen mehr Unterstützung, auch militärische, aber es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Truppen helfen kann, das erwarten wir von den Nato-Staaten auch gar nicht." Die Ukraine könne sich selbst beschützen, aber um das tun zu können, brauche sie Hilfe. 

OSZE: Kein Beweis für russische Truppen

Russland hatte die Ukraine in der Vergangenheit mehrfach vor einem Nato-Beitritt gewarnt. Bereits kurz nach dem Sturz des früheren Premiers Viktor Janukowitsch hatte die Vaterlandspartei die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis zum Ziel erklärt und verkündet, die 2010 von Janukowitsch eingeführte Blockfreiheit der Ukraine wieder abschaffen zu wollen. Geschehen war dies jedoch bisher nicht.

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in der Vergangenheit gegen einen Nato-Beitritt des Landes und für eine Neutralität der Ukraine ausgesprochen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels nächste Woche in Wales hatten ranghohe Diplomaten ebenfalls erklärt, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko werde zwar teilnehmen, ein Beitritt sei jedoch kein Thema.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat derweil erklärt, keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine zu haben. Aus unterschiedlichen Quellen sei jedoch bestätigt worden, dass mehr russische Freiwillige „in diesen Kämpfen impliziert“ seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag im Deutschlandradio.

Holland fordert schärfere Sanktionen

Hollands Premier Mark Rutte forderte am Freitag schärfere Sanktionen gegen Russland. Dies sollte erwogen werden, "um Russlands Verhalten zu ändern". Die bestehenden Maßnahmen hätten nicht gewirkt, meinte Rutte.

Dass angeblich russische Soldaten im Südosten der Ukraine an der Seite von Separatisten einmarschiert seien, hat am Freitag indes die deutsche Bundesregierung scharf gegeißelt: Erstmals redete der Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel offen von einer "militärischen Intevention Russlands". Die Hinweise auf eine Präsenz von Russen und russischer Waffen in der Ukraine würden sich verdichten, sagte Steffen Seibert. "Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention", sagte er.

 

 

(APA/Reuters)