Die Koalition vollzieht ihren Neustart am 26./27. September in Schladming. Auch die Gegenfinanzierung der Reform wird dort Thema sein.
Die Regierung geht am 26. und 27. September im steirischen Schladming in Klausur. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollen dort, gemeinsam mit den übrigen 14 Regierungsmitgliedern, einen Neustart vollziehen. Das berichtete die „Kleine Zeitung“ am Mittwoch. Die Wahl auf das „Reformland“ Steiermark, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen abgehalten werden, dürfte nicht zufällig sein.
Zwar ist das komplette Programm der Klausur noch nicht verfügbar, es ist aber davon auszugehen, dass die Steuerreform thematisiert wird. So betonte der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ vom Mittwoch: „Bei der Regierungsklausur Ende September müssen wir uns auf das Volumen verständigen".
Vier Milliarden Euro durch Verwaltungsreform und Einsparungen?
Über den Umfang kursierten in den vergangenen Tagen unterschiedliche Zahlen. Zuletzt sprachen Schelling und Mitterlehner in "Österreich"-Interviews von vier Milliarden Euro. Der ÖVP-Chef meinte, er sei für mindestens vier Milliarden Euro, wobei manche sagen würden, es sollten bis sieben Milliarden Euro sein. Der Finanzminister erklärte, man werde die vier Milliarden Euro, die es für eine Steuerreform braucht, mit Verwaltungsreform und Einsparungen "heben".
Zum Volumen wurde in ihren Büros am Mittwoch allerdings betont, dass man sich auf die Größenordnung noch nicht festlegt, dies sei Gegenstand der Gespräche. Von vier bis sechs Milliarden sprach auch Faymann wiederholt in der Vergangenheit.
Mitterlehner will ausloten, was möglich ist
Gesprächsbedarf gibt es zwischen SPÖ und ÖVP auch über die Gegenfinanzierung. Hier hatte Mitterlehner am Dienstagabend im ORF-Sommergespräch Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir müssen uns da oder dort irgendwann wahrscheinlich, wenn wir einen Schlussstein haben wollen, auch bewegen", sagte er und bezweifelte, die gesamte Entlastung durch "Verwaltungsreformen" finanzieren zu können. Derzeit schließe er Erbschafts- und Vermögensteuern aber aus, "weil sonst habe ich Unruhe da". Man werde nun ausloten, was möglich sei.
In Klausur geht in Schladming übrigens nicht nur die Regierungsmannschaft, zum geplanten Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Beschäftigung sollen auch ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl eingeladen werden.
Die Suche nach einem passenden Tagungsort dürfte so kurzfristig nicht ganz einfach gewesen sein, dem Vernehmen nach gab es über 40 Absagen. Nun ist jedenfalls geplant, dass am Freitag intern beraten wird und die Medien am Samstag zu einer Pressekonferenz geladen sind.
>> Bericht der "Kleinen Zeitung"
(APA/Red.)
