Manuel Valls betont, dass sein Land "alleine" über die Reform- und Haushaltspolitik bestimmt. Knappe Mehrheit bei Vertrauensvotum erwartet.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat sich eine Einmischung aus Berlin und Brüssel in die Reform- und Haushaltspolitik seiner Regierung verbeten. "Frankreich entscheidet alleine, was es machen muss", sagte Valls am Dienstag bei einer Regierungserklärung vor der französischen Nationalversammlung in Paris. Der Sozialist rief Deutschland auf, "seiner Verantwortung gerecht" zu werden.
Zwischen Deutschland - "eine große Nation, die wir respektieren" - und Frankreich sei ein "ehrlicher und anspruchsvoller Dialog" notwendig, sagte Valls. Er machte deutlich, dass er kommende Woche bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin darüber sprechen will, wie das Wirtschaftswachstum in der Eurozone wieder angekurbelt werden kann. "Unsere Botschaft muss gehört werden", sagte der Premier.
Paris hatte Berlin in den vergangenen Wochen immer wieder aufgefordert, mit mehr Investitionen und einer Stärkung der Binnennachfrage das Wirtschaftswachstum in der Eurozone zu fördern. In Berlin war dagegen mehrfach Kritik am langsamen Reformtempo in Frankreich und am anhaltend hohen Haushaltsdefizit des Landes laut geworden. Befürchtet wird, dass Frankreich angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit von seinem Sparkurs abweichen könnte.
Spannendes Vertrauensvotum
Valls rief dazu auf, "dem Fatalismus, den Prognosen" aus dem In- und Ausland entgegenzutreten, wonach Frankreich "unfähig ist sich zu reformieren und sich aufzurichten". Er hob hervor: "Ich habe die Nase voll von dieser ständigen Kritik an Frankreich". Angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit mit seinem Spar- und Reformkurs warb Valls am Dienstag im Parlament eindringlich um Vertrauen. Er lehnte aber einen "ZickZack"-Kurs oder eine "Wende" bei den Reformen ab. "Regieren, das ist standhalten", rief er den Abgeordneten zu.
Valls räumte ein, dass es ungewöhnlich sei, binnen fünf Monaten zwei Mal die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Angesichts der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung hätten sich aber Präsident Francois Hollande und er dazu entschlossen. Nach Kritik am Spar- und Reformkurs waren mehrere Minister des linken Flügels der Sozialisten Ende August aus der Regierung geflogen, darunter Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.
Der linke Flügel der Regierungsmehrheit begehrt schon seit geraumer Zeit gegen den als zu unternehmerfreundlich kritisierten Kurs der Regierung Valls auf. Angesichts ausbleibender Erfolge bei den eingeschlagenen Reformen hatte sich diese Kritik zuletzt noch verstärkt.
Bei dem am Abend vorgesehenen Vertrauensvotum wird dennoch mit einer knappen Mehrheit für Valls gerechnet, obwohl sich rund 30 Sozialisten vom linken Flügel sowie die meisten Grünen enthalten wollten. Kurz nach seinem Amtsantritt als Premier hatte Valls im April bei seiner ersten Vertrauensabstimmung noch eine klare Mehrheit von 306 Ja- gegen 239 Nein-Stimmen bekommen. (APA)