Hollandes traurige Halbzeitbilanz

French President Francois Hollande addresses a news conference at the Elysee Palace in Paris
(c) REUTERS (CHRISTIAN HARTMANN)

Der sozialistische Staatspräsident übt sich in Schadenbegrenzung, doch er wird aus dem Umfragetief kaum wieder herauskommen. Hollande hat vier kapitale Fehler gemacht.

Paris. Noch nie war ein französischer Staatschef in der Nachkriegszeit derart in die Enge gedrängt wie François Hollande. Nur noch 13 Prozent der Bürger halten laut Umfragen zu ihm. 62 Prozent wünschen seinen Rücktritt vor dem Ende seines Mandats im Mai 2017. Mehr denn je steht Hollande im Regen. Es war wie eine Vorahnung: Die britische Presse hatte ihn gleich zu Beginn „Rain Man“ getauft. Denn er hat seine Präsidentschaft bei strömendem Regen angetreten, und seither wird er immer wieder bei seinen Auftritten klitschnass. Angela Merkel weiß, dass sie den Schirm mitnehmen muss, wenn sie Hollande trifft.
Hollande selbst gibt sich vor den Fernsehkameras unverzagt. Er hat sich und seine Präsidentschaft am Donnerstag in einer Pressekonferenz verteidigt, die zugleich für ihn eine Art Halbzeitbilanz war. Natürlich hat er seinen Landsleuten versichert, es könne nur besser kommen. Als „Referenz“ nannte er die Arbeitsmarktreform des ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder. Sein eigener neuer Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron (36), der als besonders „business friendly“ gilt, hat jedoch die Diagnose gestellt, Frankreich sei „krank“.
Das Schlimme für Hollande ist, dass die Franzosen seinen Heilungsvorschlägen nicht vertrauen. Über die Ablehnung seiner Politik hinaus ist Hollande für sie selbst zum Problem geworden. Daran ändert auch sein Entschlossenheit nichts, mit französischen Luftschägen im Irak gegen die radikalen Islamisten der IS vorzugehen.

Zitterpartien im Parlament

Aus den Umfragen, in denen es ständig bergab geht, muss man schließen, dass der Schaden irreparabel ist: Hollande ist in der Meinung seiner enttäuschten Exwähler so tief gesunken, dass er sich bis zur nächsten Präsidentenwahl 2017 nicht mehr aufrappeln wird. In dieser Woche hat seine Regierung gerade noch eine Vertrauensabstimmung überstanden. Ein Teil der sozialistischen Abgeordneten aber hat sich demonstrativ der Stimme enthalten. Hollande hat keine stabile Mehrheit mehr. Jede Abstimmung im Parlament wird zur Zitterpartie.
Was ist da bloß passiert? War Hollandes Wahlsieg womöglich ein Missverständnis, weil eine Mehrheit seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy in die Wüste schicken wollte? Wahrscheinlich hat Hollande mindestens vier kapitale Fehler begangen: Er hat erstens seinen Triumph nicht ausgekostet. Er hätte seinen auf dem Boden liegenden Gegner politisch erledigen müssen. Er hätte auflisten müssen, in welch desolatem Zustand er ihm das Land hinterlassen haben. Vielleicht wollte Hollande fair bleiben; dafür muss er jetzt die alten Rechnungen und Schulden seiner Vorgänger begleichen. Und die Krönung des Ganzen wird Sarkozys absehbare Rückkehr an die Macht sein.
Möglicherweise meinte Hollande, Politik werde mit schönen Ideen gemacht. Nach seinem Wahlsieg glaubte er, seine Ideen für Europa und Frankreich würden auch in Berlin und Brüssel einleuchten. Im Nachhinein haben ihm manche Gegner bescheinigt, dass sein Vorschlag, den Stabilitätspakt mit einem Wachstumsprogramm zu ergänzen, richtig war. Nur hatte Hollande im Sommer 2012 keine Strategie, um sich in der EU gegen Merkels Widerstand durchzusetzen. Wer aber die Auseinandersetzung sucht und dann kleinmütig einlenken muss, darf sich nicht wundern, wenn sich die Anhänger abwenden.

Aufschwung blieb aus

Falsch war es auch, mit viel zu optimistischen Haushaltsvorgaben darauf zu setzen, dass sich mit einem konjunkturellen Aufschwung bald alles (Wachstum, Arbeitslosigkeit, Verschuldung) einrenken lasse. Auch hier hat er falsch gesetzt: Der Aufschwung kam nicht, Hollande steht mit leeren Händen da, und die von ihm auf Druck aus Berlin eingeleitete Sparpolitik bremst das geringe Wachstumspotenzial auf null.
Der vierte Fehler aber ist für seine sozialistischen Anhänger unverzeihlich: Mit dem „Pakt der Verantwortung“ hat Hollande sein Schicksal in die Hände der Arbeitgeber gelegt. Diese kassieren die Abgabenerleichterungen (40 Mrd. €o), weigern sich aber zu investieren und Leute einzustellen, wie es als Gegenleistung vorgesehen war. Eine solche Win-win-Politik hatten vor ihm schon andere Präsidenten versucht. Mit ebenso wenig vorzeigbaren Resultaten.

Private Affären

Für die Franzosen geht es nicht mehr nur um Ideologie, sondern um Hollande, an dessen Führungsfähigkeiten sie (ver)zweifeln. Die delikate Situation des Landes schreiben sie seinem persönlichen Mangel an Autorität zu.
Auch hier hat sich Hollande in den Regen gestellt: Dass er neben der offiziellen Beziehung zu Valérie Trierweiler eine Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet hatte, ging grundsätzlich seine Wähler nichts an. Doch die Art, wie der private Streit und Trierweilers Rache nun in der Öffentlichkeit stattfinden, hat Hollande vollends diskreditiert. Solche Schwächen darf der gewählte „Monarch“ der französischen Republik nicht zeigen. Seine Landsleute wären bereit, dem Präsidenten – wie seinen Vorgängern – fast alles zu verzeihen. Eines aber geht keinesfalls: dass er sich lächerlich macht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2014)