EZB-Chef Mario Draghi bekennt sich zu einer enorm lockeren Geldpolitik. Damit ist der Weg frei für eine weitere Abwertung des Euro, der seit Juni sechs Prozent an Wert verloren hat.
Wien/Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihrem Kurs der extrem lockeren Geldpolitik treu bleiben, so EZB-Chef Mario Draghi in einem Radiointerview am Mittwoch. Die Nachricht beflügelte die europäischen Börsen – trotz anhaltend negativer Nachrichten von der Konjunkturfront (der deutsche Ifo-Index fiel im September den fünften Monat in Folge). Die aktuell anhaltende aktuelle Schwäche des Euro gegenüber anderen Währungen wie dem Dollar sei eine Reflexion der Geldpolitik der EZB, so Draghi gegenüber dem französischen Radiosender „Europe 1“. Der Euro hatte Anfang des Jahres noch bei rund 1,38 Dollar notiert – ist seitdem aber unter 1,30 gerasselt.
Positiver Effekt umstritten
„Diese Bewegungen beim Wechselkurs reflektieren die unterschiedlichen Wege der Geldpolitik in Europa und in anderen wichtigen Ländern“, sagte Draghi. Übersetzung: Während die EZB mit weiteren Zinssenkungen und einem Liquiditätsprogramm, das die Banken dazu bringen soll, mehr Kredite in die Wirtschaft zu geben, auf eine ausgesprochen lockere Geldpolitik setzt, gehen „andere wichtige Länder“ – also allen voran die USA – einen Weg in Richtung langsamer Verknappung des derzeit noch enorm wichtigen Geldes. Oder anders gesagt: Die EZB kommt den Forderungen vor allem der Franzosen nach und schwächt den Euro, was möglicherweise einen positiven Effekt auf die Exportwirtschaft haben könnte. (Dies ist keinesfalls sicher, auch wenn es oft behauptet wird. Die meisten Exporteure müssen Rohstoffe und außerhalb Europas gefertigte Komponenten importieren – und die verteuern sich, wenn der Euro abwertet). Der Euro hat seit Juni sechs Prozent an Wert verloren – gegenüber dem Dollar.
Und Draghi bekennt sich auch zu einer weiteren Schwächung der europäischen Einheitswährung. „Unsere Geldpolitik wird für einige Zeit entgegenkommend bleiben“, sagte er im Interview mit dem Radiosender, das auch auf der Website der EZB veröffentlicht wurde. „Wir werden innerhalb unseres Mandats alles mögliche unternehmen“, so Draghi.
Anders als die US-Notenbank Federal Reserve, die dazu verpflichtet ist, die Inflation in Schach zu halten und den Arbeitsmarkt zu unterstützen, ist die Erhaltung der „Preisstabilität“ der dominierende Faktor im Mandat der EZB. Diese wird in ihrem Handlungsspielraum zusätzlich eingeschränkt weil ihre Geldpolitik auf verschiedene Nationalstaaten ausgerichtet ist – und nicht nur auf einen, wie bei der Fed der Fall.
Ab Oktober wird gekauft
Das ist der Grund, warum die EZB bisher nur im absoluten Notfall kleine Mengen an Staatsanleihen gekauft hat (vor allem von Griechenland), während die Fed im Rahmen ihrer Stimulus-Programme nach der Finanzkrise überhaupt zum größten Schuldner der eigenen Regierung aufgestiegen ist. Das Ziel der „Preisstabilität“ wird für die EZB allerdings mit einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Weil die Inflation in der Eurozone derzeit nur bei 0,4 Prozent steht, hat die Zentralbank erhöhten Spielraum.
Die EZB überlegt deswegen auch weitere Markteingriffe, die in Deutschland zwar umstritten sind, von den Märkten aber freudig erwartet werden: weitere Geldspritzen durch EZB-Käufe von Wertpapieren („Asset backed securities“, „Covered bonds“). Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Leitzins Anfang des Monats auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Zudem will die Notenbank ab Oktober in großem Stil Kreditverbriefungen und Pfandbriefe kaufen, um die maue Konjunktur anzukurbeln. (jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2014)