2013/14 wurde die zulässige Quote um 3,2 Prozent überschritten. Österreich ist einer von acht Milchsündern in der EU.
Das Milchquotensystem läuft mit März 2015 aus. Dann darf jeder Milchbauer so viel produzieren wie er möchte. Im laufenden Jahr 2013/14 hat Österreich noch einmal seine zulässige Quote für die Produktion von Milch um 3,2 Prozent überschritten - der dritthöchste Wert aller EU-Staaten. Österreichs Bauern müssen dafür nun 25,618 Mio. Euro Strafe zahlen. Mit der Quotenüberschreitung steht Österreich nicht alleine da: Sieben weitere EU-Staaten haben laut einem Bericht der EU-Kommission von heute, Freitag, mehr produziert als vereinbart.
Die acht Milchsünder haben ihre Lieferquoten um insgesamt 1,469.000 Tonnen überschritten, wovon 92.051 Tonnen auf Österreich entfallen. In Summe müssen die Länder - neben Österreich auch die Niederlande (4 Prozent zu viel), Zypern (3,6 Prozent), Dänemark (2,1 Prozent), Deutschland (1,9 Prozent), Polen (1,7 Prozent), Luxemburg (1,0 Prozent) und Irland (0,6 Prozent) - nun Strafzahlungen in Höhe von 409 Mio. Euro leisten.
EU bleibt 4,6 Prozent unter der Quote
Am härtesten trifft es Deutschland, das 163,9 Mio. Euro der Pönale aufbringen muss, gefolgt von den Niederlanden, die 132,1 Mio. Euro zahlen müssen und Polen, wo 46,5 Mio. Euro schlagend werden. Dänemark trifft es mit 28,2 Mio. Euro ähnlich hoch wie Österreich.
Österreich, Deutschland und die Niederlande waren mit einem gemeinsamen Vorstoß zur Deckelung der Strafzahlungen für die Überschreitung der EU-Milchquoten gescheitert. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hatte sich empört gezeigt und Italien und Frankreich mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Österreich behalte es sich vor, nach Auslaufen des Quotensystems mit März 2015 keine Strafen für das laufende Jahr einzuheben, sagte Rupprechter. Mit dem Auslaufen der Quoten gebe es "Rechtsunsicherheit", erklärte der Minister. Darum sei auch unklar, ob die Strafzahlungen aus dem letzten Zeitraum, in dem das Quotensystem noch gelte, überhaupt einzuheben sein.
Insgesamt blieben, trotz der Überlieferung aus den genannten Staaten, die EU-Lieferungen um 4,6 Prozent unter der erlaubten Quote - nachdem man 2012/13 noch um sechs Prozent darunter gelegen war. So unterschritten ganze 14 Staaten ihre Quote sogar um mehr als zehn Prozent.
Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, wurde beim GAP-Gesundheitscheck 2008 vereinbart, die Quoten bis zum Quotenjahr 2013/14 schrittweise um jährlich ein Prozent anzuheben.
(APA)
