Die Regierung setzt eine sechsköpfige Verhandlungsgruppe zur Klärung offener Fragen des Reformplans ein.
Wien. Wie schnell wird sich die Regierung auf eine Vorgangsweise bei den Reformen im Bundesheer einigen? „Je rascher, umso besser“, antwortete Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag auf eine dementsprechende Frage im Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Das klingt sehr plakativ“, meinte darauf Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Und betonte, er hoffe, man werde die Reform „noch in diesem Jahr umsetzen“.
Verteidigungsminister Gerald Klug hatte vergangene Woche seine Pläne (Reduktion schwerer Waffen, Personalabbau, Wunsch nach zusätzlichen Mitteln für Flieger) bekannt gegeben. Am Dienstag bekräftigte er, dass nun schnell alle Details dafür geklärt werden sollen. Jeder Tag, den man abwarte, koste das Heer Geld, „das „wir nicht haben“. Die ÖVP hatte sich nach Präsentation des Konzepts vergangenen Freitag skeptisch gezeigt. Die Regierungsspitze kündigte an, eine sechsköpfige Verhandlungsgruppe einzusetzen. Dieser sollen auf SPÖ-Seite außer Klug noch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und der rote Sicherheitssprecher im Nationalrat, Otto Pendl, angehören. Die ÖVP entsendet Wehrsprecher Bernd Schönegger, Staatssekretär Harald Mahrer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Unstimmigkeiten im Vorfeld
Sie ist die sogenannte Spiegelministerin von Klug und wurde vom Verteidigungsminister schon am Dienstag eingeladen, „rasch“ alle Details zu diskutieren. Die Innenministerin wollte zu Klugs Plänen noch nichts sagen. Es sei ein Gebot der „Fairness“, vor den Gesprächen keine Details zu kommentieren, sagte Mikl-Leitner am Rande des Ministerrats. Im Vorfeld hatte es aber Unstimmigkeiten gegeben: Der Verteidigungsminister hatte aus Gründen der Geheimhaltung nicht das gesamte Reformkonzept übermitteln wollen – das wurde inzwischen nachgeholt.
Faymann erklärte, Klug habe sich die Unterstützung der Regierung in dieser Phase „verdient“. Faymann bat auch die anwesenden Journalisten beim Pressefoyer um „wohlwollende Unterstützung“, wenn die Reformpläne letztlich fertig seien. Schließlich würden diese Einsparungen und ein Mehr an Effizienz bringen. Die Verhandlungen könnten „ein bisschen dauern“, würden aber in einem „guten, konstruktiven Geist“ vonstattengehen.
Was möglicherweise eine Rolle spielen wird: Ende November finden Personalvertretungswahlen statt. Bisher dominiert der ÖVP-Arbeitnehmerflügel, bei zu starken Einschnitten beim Personal könnten aber die freiheitlichen Arbeitnehmer kräftig zulegen. Ein Verhandlungsergebnis vor den Wahlen dürfte damit eher unwahrscheinlich sein.
Eurofighter: Defektes Ventil
Geklärt ist inzwischen, warum vergangene Woche ein Eurofighter in Innsbruck notlanden musste: Ein defektes Ventil hatte dazu geführt, dass im Cockpit ein möglicher Triebwerksbrand angezeigt wurde. Das Ventil soll in den kommenden Tagen ausgetauscht werden, dann kann der Eurofighter wieder nach Zeltweg fliegen. (aich/maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2014)
