BZÖ: Pragmatisch und doch populistisch

Parteispitze. Peter Westenthaler versucht einen EU-kritischen Kurs zu fahren und sich dabei konstruktiv von der FPÖ abzuheben. Dies gelingt allerdings nur in geringem Maße. So ist das BZÖ zwar nicht für einen EU-Austritt, aber gegen eine Weiterentwicklung der Union mit dem Lissabon-Vertrag. Die Parteispitze versucht es mit kritischer Distanz zu vielen Entscheidungen der EU27, doch kann sie ihre nationalistische Linie aus alten FPÖ-Zeiten nicht verbergen.
Divergierende Meinungen. In der Partei sind noch ein paar führende Mitglieder, die eine relativ positive Haltung zur EU haben – wie etwa der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Er sucht einen Mittelweg, indem er sich für eine europäische Zusammenarbeit ausspricht, die derzeitige EU-Politik aber kritisiert.
EU-Themen.
Das BZÖ hat sich für eine Volksabstimmung zum neuen EU-Vertrag ausgesprochen. Die Partei ist gegen eine Aufnahme der Türkei und sie kritisiert die Zahlungen Österreichs an die EU.
Konsistente Linie. Eine Mehrheit der ehemaligen BZÖ-Abgeordneten hatte einst die EU-Verfassung im Parlament abgesegnet. Angesichts des Widerstands in der Bevölkerung trat die Partei aber später vehement gegen den abgespeckten Lissabon-Vertrag auf. Dies ist nur ein Beispiel für das Lavieren zwischen einem pragmatischen und populistischen Europa-Kurs.