Ukraine-Wahl: Wirbel im Wahlkreis 217

Ukraine-Konflikt überschattet die Parlamentswahl
Ukraine-Konflikt überschattet die ParlamentswahlAPA/EPA/ROMAN PILIPEY
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Nicht ganz ohne Zwischenfälle bleibt der Wahlsonntag in der Ukraine. In Kiew sorgen 200 Sportler für Verwirrung. Auch Steinattacken auf Kandidaten gab es.

In der krisengeschüttelten Ukraine hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ). Die prowestliche Führung in Kiew sowie die EU und die USA hoffen, dass die Abstimmung dazu beiträgt, die Situation in der früheren Sowjetrepublik zu stabilisieren. Allerdings ist die Wahl in weiten Gebieten der Ostukraine nicht möglich, da dort prorussische Separatisten die Lage kontrollieren. Auch auf der im März von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim wird nicht gewählt. In Russland selbst konnten ukrainische Bürger in mehreren Städten an der Abstimmung teilnehmen. 

Die Wahl geht nicht ohne Zwischenfälle zu Ende. Drei prominente junge Kandidaten des Präsidentschaftslagers von Petro Poroschenko sind attackiert worden, nachdem sie mutmaßliche Wahlfälscher gefilmt hatten. Das Auto, in dem die drei saßen, wurde von sechs Männern mit großen Steinen beworfen, wie eine der Betroffenen, Switlana Salischtschuk, der Nachrichtenagentur AFP am Telefon schilderte. Die Polizei bestätigte die Attacke und leitete Ermittlungen ein.

Der heftige Kampf um ein Direktmandat im Wahlkreis 217, um das sich Andrij Bilezkyj, Kommandant des Freiwilligenbataillons Asow, und der Geschäftsmann Wadym Stolar bemühen, sorgte am Sonntag für einen gehörigen Wirbel. Nach eigenartigen Vorfällen um eine Wahlkommission und dem Auftauchen von 200 jungen Sportlern mit unklarer Mission ließ der umstrittene Kandidat Bilezkyj seinerseits einige bewaffnete Angehörige seines Freiwilligenbataillons Asow aufmarschieren. Die Polizei hatte jedoch am Nachmittag die Situation unter Kontrolle.

Als Favorit der Abstimmung gilt das proeuropäisches Bündnis von Präsident Poroschenko, dem auch die Partei Udar (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko angehört. Poroschenko hofft auf ein starkes Mandat für Reformen und zur Fortsetzung seines Westkurses. Letzterer sorgte Sonntagvormittag für Aufregung, als er über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt gab, sich im Krisengebiet zu befinden: "Ich bin im Donbass eingetroffen“, war zu lesen.

"Stimmen Sie für die Ukraine"

Der Staatschef rief die Wähler auf, die große Parteienvielfalt zu nutzen. "Stimmen Sie für die Ukraine - eine freie, einheitliche, unteilbare, europäische!", sagte er. Poroschenko bekräftigte auch das Ziel, den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Eine "militärische Lösung der Probleme" könne es nicht geben, sagte er.

Zugleich kündigte der Präsident eine Aufrüstung der Armee an. Die seit September in der Ostukraine verhängte Waffenruhe helfe dabei, die Verteidigungskräfte des Landes zu stärken. Alle vier Panzer-Werke würden im Drei-Schicht-System arbeiten, sagte Poroschenko. Trotz der Waffenruhe kommt es fast täglich zu Blutvergießen in der Region. Seit Ausbruch des Konflikts im April starben mehr als 3600 Menschen.

Etwa 36 Millionen Menschen sind zur Abstimmung im zweitgrößten Flächenstaat Europas aufgerufen. Kurz nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) werden Prognosen erwartet. Die Wahlleitung sprach am Sonntag von einem weitgehend störungsfreien Start der Abstimmung. Landesweit sorgten Polizei und Armee mit rund 85.000 Einsatzkräften für Sicherheit.

(APA/AFP/dpa)

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