Kinderporno-Verdacht gegen KP-Gemeinderat

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Verdächtiger trat zurück und beteuert seine Unschuld. Er vermutet, dass ein Untermieter seinen PC benutzte.

GRAZ. Die Stimmung innerhalb der Grazer KPÖ schwankt zwischen Sprachlosigkeit und Entsetzen. Man wurde „mit einem sehr ernsten Ereignis konfrontiert“, heißt es auf der Homepage der Partei. Und weiter: „Herbert Wippel legte sein Mandat als Gemeinderat zurück, weil gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungen laufen.“

Konkret steht der nunmehrige Ex-Mandatar – er war bis gestern auch KPÖ-Klubsekretär, sein Dienstverhältnis wurde einvernehmlich gelöst – unter Verdacht, kinderpornografische Seiten von seinem Privat-PC aus abgerufen zu haben. Auf der Festplatte des 41-Jährigen wurden laut Staatsanwaltschaft zahlreiche einschlägige Bilder- und Videodateien „mit mündigen und unmündigen Minderjährigen“ sicher gestellt. Die Verhandlung ist für 4. Dezember angesetzt, dem Angeklagten – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – drohen bis zu zwei Jahre Haft.

 

„Werde meine Unschuld beweisen“

„Bei Kinderpornografie kann es keine Toleranz geben“, zeigt sich die Grazer KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann erschüttert. Wippel bestreitet die Vorwürfe. Er sei schuldlos, verweist er auf einen Untermieter, der Zugang zum Privat-PC gehabt habe. Beim Verfahren werde er seine Unschuld beweisen, beteuert Wippel.

Fakt ist, dass die IP-Adresse des Computers, sie entspricht einer Art Kennzeichen im weltweiten Datenverkehr, auf einer verbotenen Internetseite sicher gestellt wurde. „Auf so eine Seite kommt man nicht zufällig. Man muss sich anmelden und rund 90 US-Dollar (65 Euro) für eine Freischaltung bezahlen“, heißt es dazu aus dem Bundeskriminalamt, das im Rahmen einer österreichweit durchgeführten Kontrolle (Operation „Sledgehammer“, zu Deutsch Vorschlaghammer) vier- bis fünftausend IP-Adressen überprüft hat. Gespeist werden die betroffenen Homepages über Server, die im südosteuropäischen Raum stationiert sind. Mittels Interpol bekommen die Staaten die IP-Adressen der User, die dann national bis an den „Tatort Wohnzimmer“ weiter verfolgt werden.

Allein in der Steiermark sind mehr als einhundert Anzeigen erstattet worden. Laut Staatsanwaltschaft ist es bereits zu Verurteilungen gekommen. Parallel sei auch bei der Meldestelle „Kinderpornografie“ im Bundeskriminalamt eine Häufung von Meldungen festzustellen, so ein Ministeriumssprecher zur „Presse“.

„Man kann leider in keinen Menschen hineinschauen“, ist der steirische KPÖ-Landesparteichef Franz Stefan Parteder hörbar schockiert. Heute, Donnerstag, wird bei einer Sondersitzung des KPÖ-Klubs die Nachfolge im Gemeinderat geregelt. Laut Liste nachrücken würde Manfred Eber, der sich aber einen Tag Bedenkzeit erbeten hat. Sagt er ab, würde Kirsten Felbinger nachrücken.

Auf nationaler und internationaler Ebene zerbrechen sich Behörden und Internet-Provider derzeit die Köpfe darüber, wie der internationale Handel und Tausch von kinderpornografischem Material eingedämmt werden kann. Die handelnden Personen bewegen sich dabei auf einem schmalen Grat zwischen Bürgerrechten und Jugendschutz.

International geht der Trend eindeutig in Richtung pro-aktiver Sperrlisten. Das bedeutet: Web-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten werden ohne einen Antrag von Strafverfolgungsbehörden und damit präventiv von Providern geblockt. Die Angebote bleiben weiterhin bestehen, nur die Kunden von jenen Providern, die diese Adressen in ihren Netzwerken sperren, können nicht mehr darauf zugreifen. In den USA haben sich mehrere große Provider bereits dazu verpflichtet. In Frankreich ist die Gründung eines Amtes geplant, das derartige „Blacklists“ herausgeben soll. Auch die Schweiz und Italien haben diesen Weg eingeschlagen.

 

Kommen Sperrlisten?

In Österreich ist das bis heute kein Thema. Die Vereinigung der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) wehrt sich aktiv dagegen. Die Interessensvertretung beruft sich auf die Informationsfreiheit ihrer Kunden und gibt zu bedenken, dass der weitere Schritt zur Zensur nur ein sehr kleiner sei. Außerdem seien Blacklists wenig bis gar nicht effektiv.

Die Betreiber derartiger Angebote würden dafür viel zu häufig ihre Web-Adressen wechseln. ISPA-Generalsekretär Kurt Einziger betont jedoch, dass man in Verdachtsfällen stets mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden kooperiere und auf deren Wunsch die betroffenen Seiten entferne.