Boliviens Regierung und Opposition haben sich auf ein Referendum zur Verfassung geeinigt. Demnach könnte es 2009 Neuwahlen geben. Zuvor machte Präsident Morales mit einem Fußmarsch von 50 Kilometern Druck.
Die linksgerichtete bolivianische Regierung hat sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der konservativen Opposition auf die Abhaltung eines Verfassungsreferendums am 25. Jänner 2009 geeinigt. Wenn die Verfassung angenommen werde, sollten am 6. Dezember kommenden Jahres vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten werden, hieß es seitens der Regierung.
Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales will möglicherweise auf eine weitere Amtszeit verzichten, um das Verfassungsreferendum auf den Weg zu bringen. Der Präsident werde auf die Möglichkeit einer Wiederwahl verzichten, kündigte der Minister für ländliche Entwicklung, Carlos Romero, in La Paz an. Das neue Grundgesetz hätte Morales ursprünglich die Möglichkeit eröffnet, sich wiederwählen zu lassen und bis zu zehn weitere Jahre im Amt zu bleiben. Auch Vertreter der Opposition bestätigten grundsätzlich eine Einigung mit der Regierung.
Kurz vor der Einigung im Parlament war Morales nach einem Marsch über 50 Kilometer an der Spitze von etwa 300.000 Anhängern im Zentrum von La Paz, dem Sitz der Regierung, eingetroffen. Morales, der erste gewählte Indio-Präsident des südamerikanischen Landes, und die Demonstranten wollten damit Druck auf die Opposition ausüben, das Referendum nicht länger zu verhindern.
Umfragen zufolge kann Morales mit einer Mehrheit für sein Verfassungsprojekt rechnen. Es sieht eine wesentlich stärke Rolle des Staates in der Wirtschaft vor. Außerdem wird die Umverteilung von Wohlstand aus dem überwiegend von europäischstämmigen Weißen bewohnten östlichen, rohstoffreichen Tiefland hin zu den meist verarmten Indios im westlichen Hochland angestrebt. Seine Gegner werfen Morales vor, eine Art von "Kommunismus" installieren zu wollen.
(APA/Red.)