Der deutsche Finanzminister Steinbrück zählt Österreich zu den Steueroasen und will dies ändern: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche".
Deutschland und Frankreich wollen die Weltfinanzkrise nutzen, um Steueroasen auszutrocknen. Sie stoßen bei ihren Plänen aber auf passiven Widerstand von Staaten wie Österreich, Luxemburg und der Schweiz, die einem OECD-Ministertreffen gegen Steuerparadiese in Paris am Dienstag fernblieben. Österreich habe die Teilnahme abgelehnt, weil über dieses Thema ohnehin in der Eurogruppe bzw. bei den EU-Finanzministern diskutiert werde, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte.
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück bedauerte, dass die Schweiz, Österreich und Luxemburg zu den Steueroasen zählen. Die Schweiz liefere nicht die Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte er. Die Schweiz würde es verdienen, auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden. Steuerflucht sei aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. "Wenn wir nicht aufpassen, verliert unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Legitimation. Die Menschen verweigern ihre Zustimmung."
Schwarze Liste
"Es ist Zeit, dass Länder wie Belgien, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz sich bewegen", sagte der französische Haushaltsminister Eric Woerth nach dem Treffen. OECD-Chef Angel Gurrìa erklärte, der Kampf gegen Steuerparadiese und für Transparenz sei nun absolut wichtig.
"Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche", sagte Steinbrück weiter. Bis zum Sommer 2009 soll die OECD eine neue Schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlichen. In neun Monaten soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben.
"50 Steuerparadiese weltweit"
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bisher nur drei Staaten auf ihrer "schwarzen Liste" der kooperationsunwilligen Steuerparadiese: Liechtenstein, Monaco und Andorra. Alle anderen wurden gegen Versprechen besserer Zusammenarbeit von der Liste gestrichen.
"Es gibt etwa 50 Steuer- und Justizparadiese weltweit", sagte der Ex-Chef der Großbank BNP, Daniel Lebègue, vor der Konferenz der Zeitung "Le Parisien". "Das sind rechtsfreie Zonen", wo auch Geld gewaschen werde. Nach Angaben der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, deren Frankreich-Chef Lebègue ist, beherbergen die Steuerparadiese derzeit rund zwei Millionen Briefkastenfirmen, mehr als 400 Banken und 220 Hedgefonds. Diese unkontrollierten Unternehmen verwalteten vor der Finanzkrise zehn Billionen Dollar an Kreditforderungen. Allerdings mussten die Hedgefonds zuletzt massiv Aktien verkaufen, weil Banken und andere Kunden ihnen Kapital entzogen. Dies trug weltweit zum Absturz der Aktienmärkte bei.
(APA)