Die deutsche Bundesregierung rückt von ihrer Finanzhilfe für das umstrittene Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei ab.
BERLIN/WIEN (APA/DPA). Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ legt Deutschland jetzt seine gemeinsam mit Österreich und der Schweiz zugesicherten Exportkreditbürgschaften für das seit Jahren umkämpfte 1,2-Mrd.-Euro-Projekt auf Eis. „Die Lieferverträge wurden suspendiert“, zitiert die Zeitung Erich Stather, den Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium.
Die Exportkreditversicherer Österreichs (Oesterreichische Kontrollbank) und der Schweiz (Serv) sagten hingegen auf Anfrage der Austria Presseagentur am Montag, dass noch keine Entscheidung getroffen sei. Diese müsse im Konsens mit allen Beteiligten getroffen werden.
Formal bekommt die türkische Regierung laut „Frankfurter Rundschau“ jetzt zwar noch eine Frist von 180 Tagen, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre Kreditgarantien gekoppelt haben. Stather erwartet aber, dass das Staudammprojekt „nun keine Chance mehr hat“, mit deutscher Hilfe realisiert zu werden.
Zusammen mit Österreich und der Schweiz sicherte Deutschland 2007 die Arbeit eines Konsortiums von Baufirmen mit 450 Mio. Euro ab. Diese Kreditgarantien waren an mehr als 150 Auflagen gebunden. Von diesen Verpflichtungen hatte die Türkei aber bis Oktober kaum eine umgesetzt und eine Frist bis 12. Dezember verstreichen lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2008)