Wegen vehementer Kritik wird Novelle umfassend überarbeitet. Während die SPÖ das Vorhaben durchaus rasch erledigt haben will, soll sich die ÖVP dagegenstemmen.
Wien.Die Stellungnahmen füllen Aktenschränke: Die Reaktionen auf die geplante Novelle zum Glücksspielgesetz sind so umfassend und kritisch, dass das Finanzministerium den ursprünglichen Zeitplan, die Novelle im Frühjahr zu realisieren, ad acta legen muss. Nach der Evaluierung der Stellungnahmen bis Ende Februar dürfte die Novelle in wesentlichen Inhalten neu formuliert werden, zumal auch innerhalb der neuen Regierung heftig um die Reform, die im Regierungsprogramm verankert ist, gepokert wird.
Während die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze das Vorhaben durchaus rasch erledigt haben will, soll sich die ÖVP dagegenstemmen, erfuhr „Die Presse“ aus Regierungskreisen. Pikanterie am Rande: Beide Parteien untermauern ihre Position mit dem Hinweis darauf, dass es derzeit Wichtigeres zu tun gäbe.
Auf der Bremse sollen nicht nur Finanzminister Josef Pröll und der für das Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka stehen, sondern auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Dieser soll sich – eingedenk seiner „Herkunft“ als Wirtschaftskammer-Generalsekretär – vehement gegen den Plan aussprechen, den kleinen Automatensalons sowie Pokercasinos den Garaus zu machen.
Weniger Einnahmen
Die Wirtschaftskammer stellt sich hinter die 2700 kleinen Automatenbetreiber, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen. Schließlich geht es um viel Geld: Laut Helmut Kafka, dem Vertreter des Verbands der Automatenbetreiber, wurde im Vorjahr um rund vier Mrd. Euro in Automaten gespielt, 250 Mio. Euro verblieben den Betreibern. Kafka glaubt, dass die geplante 25-prozentige Automatensteuer nicht, wie vom Finanzministerium angesetzt, 150 Mio., sondern 50 bis 70 Mio. Euro ins Budget spülen wird.
Am Kernstück der Novelle soll nicht gerüttelt werden: Das Automatenspiel soll bundesweit über die Vergabe einer Lizenz für Salons mit mehr als 15 Automaten geregelt werden. Bleiben sollen auch die strengen Zugangs- und Kontrollmechanismen, mit denen der Spieler- und speziell der Jugendschutz garantiert werden sollen.
Die Bestimmungen für Poker, im Gesetzesentwurf als Glücksspiel definiert, könnten gelockert werden. Die Betreiber von Pokercasinos haben gedroht, wegen der Einschränkung der Gewerbefreiheit den Verfassungsgerichtshof und den EuGH anzurufen.
Kritik, dass die Gesetzesnovelle eine „Lex Casinos und Novomatic“ sei, weil sie das Monopol der Casinos Austria als Spielbankenbetreiber zu einem Duopol mit dem Automatenproduzenten Novomatic ausweite, verhallt im Finanzministerium. Die Casinos Austria sehen die Novelle mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Sie wehren sich gegen die Konkurrenz durch Automatenanbieter, begrüßen jedoch die Senkung der Glücksspielsteuer von 48 auf 30%.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2009)