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Ukraine blockiert Gaslieferungen nach Europa

(c) REUTERS (Vitaliy Hrabar)
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Die russische Gazprom wirft der Ukraine vor, erneut Gas für den eigenen Bedarf abzuzweigen und macht die USA für den Gasstreit verantwortlich. Die EU beklagt den fehlenden Zugang für europäische Beobachter.

Russland pumpte nach mehrtägigem Lieferstopp für nicht einmal vier Stunden wieder Gas über die Ukraine nach Europa. Dann stoppten die Gaslieferungen erneut. Gazprom wirft der Ukraine vor, für andere europäische Länder bestimmtes Gas für den eigenen Bedarf zu entnehmen. Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat inzwischen bestätigt, die Gaslieferungen nach Westeuropa zu blockieren. Begründet wird der Schritt mit "nicht hinnehmbaren Bedingungen für den Transit". Konkret habe Russland die Liefermenge für den Transit nicht rechtzeitig beantragt.

Technische Probleme wären leicht lösbar

Nach Ansicht von Gas-Experten wäre es bei gutem Willen auf beiden Seiten jederzeit möglich, technische Hindernisse für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa zu lösen. Möglicherweise seien die Probleme dadurch verursacht worden, dass die Ukraine das nach dem russischen Lieferstopp in den Leitungen verbliebene Gas für die eigene Versorgung entnommen habe, erklärte ein Gas-Experte.

Normalerweise betrag der Druck in den Gas-Pipelines 50 bis 70 bar - bei einer ordnungsgemäßen Stilllegung sinke dieser Druck auf etwa 35 bar. Falls durch eine weitere Gas-Entnahme dieser Druck weiter gesunken sei, könne dies Probleme bei der Wiederaufnahme der Gaslieferungen verursacht haben. Eine weitere Möglichkeit sei, dass die Ukraine die Flussrichtung von Pipelines umgedreht habe, um mit Gas aus ihren Speichern im Westen des Landes die Schwerindustrie im Osten zu versorgen.

Gazprom macht USA verantwortlich

Gazprom macht die USA für den Gasstreit mit der Ukraine verantwortlich. Das Vorgehen der ukrainischen Führung im Gasstreit werde von den USA "orchestriert", erhebt der staatliche russische Energiekonzern Gazprom schwere Vorwürfe. Trotz des Einsatzes von EU-Beobachtern entnehme die Ukraine erneut Gas aus den Transitleitungen. Deshalb könne Russland die EU-Staaten nicht versorgen. Auch würde die Ukraine russischen Beobachtern keinen Zutritt zu den ukrainischen Gas-Transitstationen gewähren, beklagte Gazprom.

Erst um acht Uhr mitteleuropäischer Zeit hatte Gazprom wie versprochen den Gashahn für die Lieferungen über seine wichtigste Transitstrecke wieder aufgenommen. Schon da war aber klar: Der eigentliche Konflikt um höhere Gaspreise und die Transitkosten zwischen Moskau und Kiew ist trotz der Vereinbarung über die Beobachtermission weiterhin ungelöst.

Gas-Kontrollore haben keinen Zugang

In der Ukraine und in Russland sollen internationale Experten an den Gasmessstationen und entlang der Leitungen kontrollieren, ob der Transit reibungslos läuft.

Die EU-Beobachter berichteten, dass wenig oder kein Gas von Russland und der Ukrainie nach Westeuropa ströme. Es seien nur "sehr begrenzte" Mengen an Gas in Richtung Ukraine geleitet worden, und dies auch nur durch einen einzigen Einspeispunkt aus Russland, erklärte EU-Sprecher Ferran Tarradellas Expuny. Die EU-Beobachter hätten immer noch keinen vollständigen und freien Zugang zu den Verteilzentren in Moskau und Kiew, um die Menge des gelieferten Gases zu überprüfen.

Skepsis bleibt

Schon zuvor hatte Skepsis überwogen. So kündigte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nach einer Krisensitzung der EU-Energieminister an, Europa wolle sich vom russischen Gas unabhängiger machen. Die Europäer müssten mehr Vielfalt bei ihren Energielieferanten und Lieferwegen schaffen. Für künftige Krisenfälle sollten sie sich mit Gasspeichern und besser vernetzten Leitungen wappnen.

"Bleiben wir realistisch: In den letzten zehn Tagen haben wir ähnlich hoffnungsvolle Situationen mehrmals erlebt", sagte auch der tschechische Industrieminister Martin Riman für den EU-Ratsvorsitz. Staatssekretär Peter Hintze vom deutschen Wirtschaftsministerium verwies auf Medwedews Einschränkung, das Erdgas solle wieder fließen "wenn es keine Hindernisse" gebe. "In diesem kleinen Zusatz liegt natürlich die gesunde Skepsis all derjenigen begründet, die diesen Prozess schon etwas länger begleiten", sagte Hintze.

Umstritttene Erklärung der Ukraine

Gazprom-Vize Medwedew bestätigte EU-Angaben, wonach alle Seiten die gemeinsame Vereinbarung zur Entsendung von Beobachtern an die Messstationen in ihrer Originalfassung unterzeichnet haben. Moskau hatte die Wiederaufnahme der Gaslieferungen zuletzt abgelehnt, weil die ukrainische Seite zusätzliche Bemerkungen zu dem Dokument formuliert hatte. In der eigenmächtig angefügten Erklärung hatte sich Kiew gegen den russischen Vorwurf des Gasdiebstahls gewehrt.

Situation immer kritischer

In einigen EU-Staaten wurde die Lage wegen des Lieferstopps immer kritischer. In Bulgarien haben Unternehmen wegen des Lieferstopps nach Medienangaben bisher Verluste von 35 Millionen Euro verzeichnet. Das Land ist zu 95 Prozent von russischen Gaslieferungen durch die Ukraine abhängig und erhält seit fast einer Woche kein Gas mehr. Bei eisiger Kälte mit Temperaturen bis zu minus 19 Grad konnten am Montag 16 Schulen nicht ausreichend geheizt werden und mussten schließen.

Auslöser für die beispiellose Gas-Blockade ist der Streit um höhere Gaspreise und Transitgebühren. Russland verlangt von der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine ähnlich hohe Preise wie von den EU-Staaten. Die Ukraine will einen solchen Preis von mehr als 400 US-Dollar (299 Euro) je 1000 Kubikmeter nicht zahlen. Bisher zahlt Kiew 179,50 US-Dollar. Im Gegenzug verlangt die Ukraine von Russland höhere Gebühren für den Gas-Transit in Richtung Westen. Die Ukraine verlangt zudem von Russland kostenlos pro Tag rund 21 Millionen Kubikmeter so bezeichnetes technisches Gas, um den Betrieb der Transit-Pipelines sicherzustellen.

Langfristige Lösung ist nicht in Sicht

Rund 80 Prozent des russischen Gases fließen über Pipelines in der Ukraine nach Westen. Der Energiekonflikt zwischen Moskau und Kiew geht ungeachtet der wieder aufgenommenen Lieferungen weiter. Beide Seiten streiten über Preise für Gas aus Russland sowie über künftige Lieferbedingungen. Die Ukraine blieb weiter ohne russisches Gas.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew bekräftigte, Kiew in den neuen Preisverhandlungen entgegenkommen zu wollen. Die Rede war von einem EU-Kredit für die Ukraine, an dem sich auch Russland beteiligen könne. Regierungschef Putin hatte zuvor erklärt, dass Moskau sich für einen Einstieg in das ukrainische Pipelinenetz interessiere.

Neuer Streit kündigte sich über die Dauer des Einsatzes an. Gazprom-Vertreter sagten, die Beobachter könnten eine dauerhafte Überwachung der Lieferungen gewährleisten. Die Ukraine will die Mission nach früheren Angaben hingegen auf einen Monat begrenzen.

AKW-Streit: Slowakei dürfte einlenken

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico deutete an, dass sein Land im Streit um die Wiederinbetriebnahme des veralteten Atomreaktors Bohunice einlenken will. Die Slowakei werde "sämtliche Vorbereitungen für die Wiederinbetriebnahme einstellen", falls Russland die für diesen Dienstagmorgen angekündigten Gaslieferungen tatsächlich wieder aufnehme, hieß es nach einem Telefongespräch, das Fico am Montagnachmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) führte. Österreich hatte energisch gegen die geplante Wiederinbetriebnahme des erst im Dezember stillgelegten Reaktors protestiert. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) vermutete in der ZIB2 des ORF-Fernsehens am Montagabend, dass die Slowakei im Zusammenhang mit der Gas-Krise die Atomkraft gleichsam über eine Hintertür forcieren möchte.

 

(Ag./Red.)