Schwerpunkt des Treffens war der Start der Wahlkampagne für die Salzburger Landtagswahlen. Spitzenkandidat Fauland attackierte Landeshauptfrau Burgstaller scharf. Das BZÖ rechnet mit einem Einzug in den Landtag.
Mit einer Schweigeminute für den im Oktober verunglückten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und einer Stepptanz-Einlage hat am Sonntag das Neujahrstreffen des BZÖ in Salzburg begonnen. Schwerpunkt des Events im Salzburg Congress war der Kampagnenstart des BZÖ für die Salzburger Landtags- und Gemeinderatswahl am 1. März. Landesparteichef Robert Stark demonstrierte bei der Begrüßung der gut 300 angereisten Funktionäre Optimismus für den Urnengang und stellte die ersten Wahlplakate vor.
Das Neujahrstreffen war auch als Wahlkampfunterstützung des Bundes für das strukturschwache Salzburger BZÖ zu verstehen. Die Salzburger Orangen haben die 600 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der Landtagswahl am 1. März zwar mittlerweile beisammen, wie Parteichef Robert Stark verkündete. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Gemeinderatswahl tritt das BZÖ allerdings nur in Salzburg Stadt und in vier weiteren Kommunen an. Dennoch zeigte sich Stark demonstrativ optimistisch: "Das BZÖ Salzburg wird am 1. März 2009 hier in Salzburg in den Landtag einziehen."
Rundumschlag von Fauland
Landtags-Spitzenkandidat Markus Fauland, der die Orangen am 1. März trotz schwacher Umfragewerte erstmals ins Salzburger Landesparlament führen will, lieferte einen Rundumschlag gegen die etablierten Landtagsparteien und attackierte SP-Frontfrau Gabi Burgstaller: "Sie glaubt, Salzburg gehört ihr", kritisierte Fauland mit Blick auf die roten Plakatslogans ("Mein Salzburg. Meine Landeshauptfrau"). Inhaltlich forderte Fauland u.a. die Unterbringung "straffälliger Asylwerber" auf der Alm nach Kärntner Vorbild.
Seine eigenen Plakate hat das BZÖ am Sonntag vorgestellt. Zu sehen ist darauf neben Stark und Fauland auch die 2006 aus der FPÖ ausgeschlossene Salzburger Gemeinderätin Doris Tazl, mit deren Namensliste die Orangen in der Landeshauptstadt zusammenarbeiten. Slogan: "Zeit für Neues. Zeit für Taten. Denn Salzburg ist mehr."
Ehrengast Claudia Haider
Prominentester Gast beim orangen Neujahrstreffen war Claudia Haider, die Witwe des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns, die von den Funktionären mit Standing Ovations begrüßt wurde. Neo-Landeschef Gerhard Dörfler war allerdings ebenso wenig nach Salzburg gekommen wie Kärntens Parteiobmann Uwe Scheuch. Die starke Kärntner Landesgruppe des BZÖ wurde in Salzburg von Klubchef Kurt Scheuch vertreten.
Scheibner erinnerte an Haider-Erbe
BZÖ-Chef Herbert Scheibner appellierte an die Partei, das Erbe des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider "weiterzuführen". Es gehe nicht nur darum, das Erbe zu wahren, sagte Scheibner, sondern: "Wir müssen uns dieses Erbes Jörg Haiders würdig erweisen, in aller Bescheidenheit und Demut." Haiders Witwe Claudia mahnte die Partei in einer kurzen Ansprache, die Erinnerung an den Parteigründer, als einen Schatz zu betrachten, "den man nur zu besonderen Gelegenheiten herausholt".
Der verstorbene Landeshauptmann habe gewusst, dass ein Teil seines Erfolgs "nur durch euren Fleiß und euer Engagement möglich war", appellierte Claudia Haider an die Motivation der Parteifunktionäre. Gleichzeitig warnte sie davor, ständig in den schönen Erinnerungen an den Parteigründer "zu wühlen". "Es ist zu raten, diese Erinnerungen als Schatz zu betrachten, den man nur zu besonderen Gelegenheiten herausholt", mahnte Claudia Haider.
Scheibner gab als Ziel für die Wahlen am 1. März aus, Platz eins in Kärnten zu verteidigen und den Einzug in den Salzburger Landtag zu schaffen. Seine Salzburger Parteifreunde forderte er auf, den schwachen Umfrageergebnissen keinen Glauben zu schenken und appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Eine klare Festlegung, wer die Partei in Zukunft anführen wird, gab es von Scheibner nicht. Alle seien bereit, Führungsverantwortung zu übernehmen, auch er - an welcher Stelle, werde der Bundesparteitag klären.
Scheibner kritisiert Bankenpaket
Einmal mehr kritisierte Scheibner das nach wie vor nicht greifende Bankenpaket und forderte die Wiederaufnahme der Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe: "Ihr Bankdirektoren steigt herunter von eurem hohen Ross, öffnet eure Tresore." Außerdem verlangte er eine deutlich größere Steuerreform. Es werde angesichts 100 Mrd. Euro schweren Bankenpakets wohl auch möglich sein, sechs Mrd. Euro für die Steuerzahler locker zu machen, so Scheibner.
Das Parteivolk dankte Scheibner seine gut einstündige Ansprache, in der er unter anderem für eine verschärfte Law-and-Order-Politik, Härte im Fall Zogaj und zumindest 70 Prozent Kinder mit deutscher Muttersprache in der Volksschule plädierte, mit abschließenden Standing Ovations. Verabschiedet wurden die Funktionäre nach insgesamt zweieinhalb Stunden in Salzburg nicht mit der Bundeshymne, sondern mit der heimlichen Landeshymne, dem "Rainermarsch".
(APA/Red.)
