Das Kultusamt prüft eine entsprechende Verordnung. In acht Wochen liegt das Ergebnis vor. Die Änderung würde den Zeugen Jehovas viele Vorteile bei Steuerpflicht und Seelsorge bringen.
13 anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften gibt es in Österreich - bald könnten es 14 sein. Die Zeugen Jehovas stehen kurz vor der staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Am Montag ging der Entwurf der entsprechenden Verordnung des Kultusamtes in Begutachtung. Die nun folgende Begutachtungsfrist von acht Wochen hat laut Anton Stifter vom Kultusamt lediglich "formalen Charakter". Johann Zimmermann, Sprecher der Zeugen Jehovas, rechnet ebenfalls mit einer Anerkennung und sieht diese als "Signal zur Wahrung der Religionsfreiheit".
Seit 1998 sind die Zeugen Jehovas in Österreich eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Nach zehnjähriger Beobachtungszeit könnte es in ein paar Wochen nun tatsächlich so weit sein. Die Zeugen Jehovas haben laut Volkszählung 2001 rund 23.000 Anhänger.
Religionsunterricht und Grundsteuerbefreiung
Theoretisch können während der Begutachtungszeit, etwa von Ministerien, Einwände erhoben werden. Im Kultusamt rechnet man damit aber nicht, die Begutachtung habe eher "formalen Charakter", so Stifter. Sie diene der Information vor allem für Ministerien, da die Zeugen Jehovas mit der Anerkennung auch neue Rechte bekommen, etwa Religionsunterricht an Schulen, Grundsteuerbefreiung oder Seelsorgeangebote in Spitälern und Kasernen.
Die Zeugen Jehovas wollen aber nicht von allen Rechten Gebrauch machen. Religionsunterricht an Schulen ist laut Zimmermann derzeit nicht geplant, Militärseelsorge erübrigt sich durch die Tatsache, dass die Anhänger den Wehrdienst verweigern. Nutzen will man hingegen das Recht auf Seelsorgeangebote in Spitälern, und auch bei den Anbetungsstätten erhofft man sich Erleichterungen, "denn manchmal gab es beim Bau unserer Königreichssäle in der Vergangenheit Probleme".
(APA)