Außer dem Kampf gegen Kinderpornografie gibt es auch wienspezifische Justiz-Vorhaben – etwa die Reparatur der Gerichtsmedizin.
WIEN (m. s.). Mit dem Kampf gegen die Kinderpornografie hat das Justizressort ein anstehendes Thema vorgegeben – eines von vielen: Wirft man einen Blick in das – ziemlich allgemein, teilweise sogar nebulos gehaltene – SP/VP-Regierungsübereinkommen für die begonnene Legislaturperiode, so finden sich im Bereich Justiz mehrere „offene Baustellen“.
Aus Wiener Sicht ist hier etwa das Hickhack zwischen Bund und Land um eine Renovierung bzw. einen Neubau des Departments für gerichtliche Medizin zu erwähnen. Oder das jahrelange Tauziehen um die Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofes.
Stichwort Gerichtsmedizin: Da aus Kostengründen der Obduktionsbetrieb des dringend sanierungsbedürftigen Departments in der Sensengasse (einst ein Institut von Weltruf!) eingestellt ist (Lehre und Forschung gibt es dort noch), muss an Gemeindespitälern und in einem Container-Dorf am Zentralfriedhof obduziert werden. Dieses „bestehende Provisorium“ sei „zu überwinden“, heißt es nun im Regierungsprogramm lapidar. Wie? Darauf hat zumindest das SP/VP-Programm keine Antwort. Nur so viel: Es gelte die „verfügbaren gerichtsmedizinischen Kapazitäten zu nutzen“. Obduktionen sollten „kostengünstig“ sein. Das Thema Kosten ist besonders heikel: Einerseits wollte Wien mit der Reduzierung der Zahl der Obduktionen im Vorjahr 120.000 Euro einsparen, doch dann musste notgedrungen das erwähnte Container-Dorf errichtet werden – und das kostete wieder. Ob es eine „Sensengasse neu“ geben wird, bleibt abzuwarten. Vorerst soll die Strafprozessordnung geändert werden: Die Justiz soll künftig „nicht nur einen Einzelgutachter, sondern auch ein Institut“ mit Obduktionen beauftragen dürfen. Auch so will man Kosten senken.
Kein Gericht, nur „Filiale“
Nächste „Baustelle“: Bekommt die Bundeshauptstadt erneut einen eigenständigen Jugendgerichtshof? Wiens Jugendrichter hatten sich im „Presse“-Gespräch dafür ausgesprochen. Aller Voraussicht nach werden sie aber enttäuscht werden. Neo-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner tritt zwar – sofern überhaupt genug Geld da ist – für die Errichtung eines „Jugend-Kompetenzzentrums“ ein (bestehend aus Gerichtsbetrieb und Gefängnis), aber dieses Zentrum (Standort Wien-Erdberg, 3. Bezirk) soll als Außenstelle des bestehenden Straflandesgerichts organisiert werden. Und nicht als eigenständiger Gerichtshof. So spare man die Kosten für ein eigenes Gerichtspräsidium. Die Jugendrichter würden auch künftig dem bestehenden Landesgerichts-Präsidium unterstehen.