China hat auf der IT-Messe Cebit in Hannover eine Schlichtungsstelle für Patentrechts-Verstöße eingerichtet. Dort können sich betroffene Firmen von Dolmetschern und Juristen helfen lassen.
Das chinesische Handelsministerium bietet auf der CeBIT erstmals eine Schlichtungsstelle für Auseinandersetzungen über Produktfälschungen an. Unternehmen, die ihre Rechte durch chinesische Aussteller verletzt sehen, könnten den "China IPR Desk" anrufen und eine Mediation beantragen, erklärte das Ministerium am Dienstag in Hannover. Die Europäische Union und die Deutsche Messe unterstützen die Initiative. In den vergangenen Jahren durchsuchte die Polizei mehrfach Stände von chinesischen Ausstellern wegen Verstößen gegen Urheber- und Patentrecht.
Die Schlichtungsstelle stellt Dolmetscher und Rechtsexperten zur Verfügung, die zwischen Unternehmen aus verschiedenen Ländern vermitteln sollen. Die Initiative ist Teil eines Projektes von China und EU, mit geistige Eigentumsrechte in China besser durchgesetzt werden sollen.
Für zu Unrecht Beschuldigte
"Wir wollen unter den chinesischen Firmen das Bewusstsein für geistiges Eigentum stärken", sagte Chong Quan, Assistenzminister im chinesischen Handelsressort. Er betonte allerdings auch, dass die Stelle chinesischen Ausstellern helfen solle, die zu Unrecht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten seien. Die Schlichtungsstelle solle helfen, Konflikte so zu lösen, dass es zu einem Geschäft und nicht zu einem Gerichtsverfahren komme, sagte eine Vertreterin der Europäischen Union.
(Ag. )
