Die Schweizer Bank verteidigt sich vor dem US-Senats-Ausschuss: Sie werde keine weiteren Kontoinhaber preisgeben. Der Streit um die Konten sei Sache der Regierungen, also sollen ihn Diplomaten lösen.
Die Schweizer Großbank UBS hat nach eigenen Angaben rund 47.000 Konten von US-Bürgern verwaltet, die in den USA keine Steuern auf ihre Guthaben gezahlt haben. Das sei der Stand vom 30. September vergangenen Jahres, teilte der Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung, Mark Branson, am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats mit. Weitere Namen über die bekanntgegebenen 300 hinaus würden nicht genannt, erklärte Branson. Fast alle Konten seien inzwischen geschlossen.
Die UBS habe alles getan, was in ihrer Macht stehe, um mit der US-Steuerbehörde IRS zusammenzuarbeiten. Die UBS könne aber keine weiteren Namen nennen, da dies Mitarbeiter der großen Gefahr einer Strafverfolgung nach Schweizer Recht aussetzen würde, sagte Branson, der für begangene Rechtsbrüche seines Geldhauses um Entschuldigung bat.
Streit ist Regierungssache
Bei dem sogenannten John-Doe-Summons-Verfahren, mit dem der US-Fiskus die Herausgabe der Namen von rund 52.000 US-Kontoinhabern verlangt, handle es sich im Grunde genommen um einen Rechtsstreit zwischen der IRS und der Schweizer Regierung. Nach Meinung der UBS sollte dieser Streit deshalb mittels diplomatischer Gespräche zwischen den beiden Regierungen beigelegt werden.
Der Ausschussvorsitzende Carl Levin warf der UBS vor, sie habe aktiv Steuerflucht unterstützt. Die UBS widersetze sich dem Antrag der IRS, obwohl sie "auf frischer Tat ertappt" worden sei. Die Schweizer Bank schade damit "den ehrlichen, hart arbeitenden Steuerzahlern" in den USA. Bereits vor Beginn der Anhörung hatte Levin die Schweiz als unzuverlässig dargestellt und das Vorgehen der UBS als unverschämt bezeichnet.
IRS: Straffreie Steuerhinterziehung
Der Chef der US-Steuerbehörde IRS, Douglas Shulman, sagte vor dem Ausschuss: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass reiche Einzelpersonen ins Ausland gehen und straffrei Steuern hinterziehen." Die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei entschlossen, mit Härte gegen Steuerhinterziehung im Ausland vorzugehen.
Amtshilfeverfahren umgangen
Die UBS hatte am 18. Februar auf Verfügung der Finanzmarktaufsicht und im Einvernehmen mit der Schweizer Regierung rund 300 Dossiers von US-Kunden an die US-Justiz ausgehändigt. Die Kunden werden des Steuerbetrugs verdächtigt. In einer Vereinbarung mit den USA hatte die UBS zugleich 780 Millionen Dollar bezahlt. Dies waren die Bedingungen, damit die US-Justiz vorerst auf eine Strafklage gegen die UBS verzichtet.
Das Vorgehen hatte in der Schweiz Empörung ausgelöst, weil damit das ordentliche Amtshilfeverfahren umgangen und das Bankgeheimnis aufgehoben wurde. Die IRS reichte umgehend eine Zivilklage nach, mit der sie die Bekanntgabe aller rund 52.000 US-Kontoinhaber verlangte.
(Ag.)