Der Autokonzern Opel hat Gewinne nach Amerika überwiesen und in Deutschland Verluste geltend gemacht. Dies sorgt bei deutschen Politikern für Empörung.
Berlin(höll). Der angeschlagene Autokonzern Opel hat in Deutschland keine Steuern bezahlt. Als es der Firma gut gegangen ist, wurden sämtliche Gewinne an den US-Mutterkonzern General Motors (GM) überwiesen. Gleichzeitig wurden mit diversen Steuertricks in Deutschland Verluste geltend gemacht, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.
Dies sorgt bei deutschen Politikern für Empörung. „Die Steuern in Amerika zu zahlen, aber die Staatshilfe in Deutschland zu beantragen, das passt nicht zusammen“, kritisiert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: „GM muss begreifen, dass wir keine deutschen Steuergelder nach Detroit fließen lassen.“
Ähnlich äußert sich CDU-Sprecher Michael Fuchs: „Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler eine Firma retten soll, die sämtliche Gewinne in die USA überweist.“ Laut Angaben von Fuchs musste Opel alleine für Patentgebühren 655Mio.Euro an GM überweisen. „Damit waren alle Gewinne weg“, sagte Fuchs. „Wir tun immer so, als ob Opel ein deutsches Unternehmen ist, dabei gehört es zu 100 Prozent den Amerikanern.“
Ein GM-Sprecher konterte, dass sein Konzern seit 2002 mehrere Milliarden Dollar in den Ausbau der vier deutschen Standorte investiert habe. Ein großer Teil floss in den Standort Rüsselsheim, wo sich neben dem Stammwerk auch ein Design- und Entwicklungszentrum befindet.
Medienberichte über den möglichen Abbau von tausenden Stellen kommentierte der Sprecher nicht. Laut „Spiegel“ wolle der US-Konzern im schlimmsten Fall in Europa 11.000 Stellen streichen. Dementiert werden von GM aber Berichte, dass man die Insolvenz von Opel vorbereitet. Das Unternehmen hatte vergangene Woche einen Rettungsplan vorgelegt, der von Kanzlerin Angela Merkel als unzureichend bewertet wurde.
Milliardenhilfe notwendig
Um einer Insolvenz zu entgehen, verlangt der Autobauer für Opel Staatshilfen im Volumen von 3,3Mrd. Euro. Ein Spitzengespräch am Freitag im Berliner Kanzleramt brachte keine Annäherung.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, die Politik müsse die Bedingungen schaffen, um Opel helfen zu können. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen gewarnt.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, befürchtet hingegen Wettbewerbsverzerrungen durch eine mögliche Opel-Hilfe. „Wenn ein großer Automobilhersteller gescheitert ist, dann ist er gescheitert“, so Kannegiesser.
Auf einen Blick
■Deutsche Politiker sind über die Steuertricks von Opel empört. In guten Jahren musste Opel sämtliche Gewinne an den US-Mutterkonzern General Motors überweisen. Gleichzeitig wurden in Deutschland Verluste geltend gemacht. GM will in Europa bis zu 11.000 Stellen abbauen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2009)
