Die SPÖ hat ihren Offenbarungseid geleistet: Die Steuerreform wird Stiftungen und viele Berufsgruppen teuer zu stehen kommen. Jetzt liegt alles an der »Her mit dem Zaster«-ÖVP.
Der größte Feind der ÖVP ist weder die SPÖ noch sind es andere Mitbewerber. Es sind die Meinungsumfragen. Steigen die Werte von Partei und Obmann, erhöht sich das ohnehin sehr ausgeprägte Selbstbewusstsein. Vor allem aber: Die SPÖ wird ernsthaft unleidlich. Zumal Werner Faymann schon so nervös seinem Parteitag entgegenfiebert. Das bewiesen hektische Aktivitäten am Freitagabend. Telefonisch ließ da der Kanzler die Eckpunkte des SPÖ-Steuerkonzepts verbreiten. Seiner „Krone“ verriet er noch eine kleine Sensation: Er stelle der Volkspartei ein echtes Ultimatum! Sollte nicht bis Ende des Jahres ein Konzept vorliegen, dann werde er ...
Ja, was eigentlich? Mit Ultimaten begannen schließlich schon Weltkriege. Entweder der Kanzler meinte ein ÖVP-Steuerkonzept, dann ging er an diesem hitzigen Abend auf Nummer sicher. Denn im Dezember wird ohnehin über die Steuerreform verhandelt. Nicht einmal die ÖVP schafft dies ohne ein eigenes Papier. Oder Faymann meinte bereits einen fertigen Kompromiss. Dann ist die Zeit wohl etwas kurz bemessen – es sei denn, er stimmt dem Gegenüber sofort zu.
Immerhin ist sogar beim Gewerkschaftsbund fast so etwas wie Vernunft eingekehrt. Die ersten Maßnahmen der Reform müssen nun doch nicht in wenigen Wochen starten. Der Nationalrat sowie der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof bedanken sich herzlich für die Akzeptanz der Gesetzgebung und des Fristenlaufs! Die Kernpunkte des SPÖ-Modells sind bekannt, einige andere aber neu: Die utopische Summe von einer Milliarde Euro erhoffen sich die Sozialdemokraten aus dem Titel Streichung von Pauschalierungen und Freibeträgen. Nichts spricht gegen eine Vereinfachung und Vereinheitlichung unseres komplizierten Steuersystems. Doch darum geht es hier nicht: Viele Berufsgruppen müssen einfach wieder mehr Steuern zahlen, sollten Unternehmen und Dienstnehmern Vergünstigungen – etwa für Dienstwagen – gestrichen werden.
Dies ist natürlich nicht die einzige zusätzliche Steuerbelastung, die als sogenannte Gegenfinanzierung die Lohnsteuersenkungen möglich machen sollen, ohne allzu viel im öffentlichen Bereich sparen zu müssen. Diese angedachten Massenstreichungen haben nebenbei auch einen anderen Effekt: Der bürokratische Aufwand für die Finanzämter wird wieder steigen, die Zettelwirtschaft zunehmen. Denn berufliche Aufwendungen müssen wohl absetzbar bleiben. Das sollte dazugesagt werden, bevor zum großen Feldzug der gut ausgelasteten Steuerbehörde gegen die großen Steuersünder aufgerufen wird, wie dies die SPÖ fordert.
Neben der sagenumwobenen Millionärssteuer sollen Stiftungen verstärkt von den Steuerbehörden ins Visier genommen werden. Es war der sozialdemokratische Finanzminister Ferdinand Lacina, der geschickt begann, Stiftungen mit großem Kapital und durchaus relevanten Steuerbeiträgen nach Österreich zu locken. Nun will sie die SPÖ ausgerechnet zum Zeitpunkt eines wieder einsetzenden wirtschaftlichen Abschwungs vertreiben. Das klingt schlicht ein wenig dämlich.
ÖVP am Zug. Es liegt nun an der ÖVP. Will die Teil-Wirtschaftspartei mitverantwortlich sein, wenn Österreich Vermögensteuern nach dem Vorbild Frankreichs einführt, während sie in Ländern wie Dänemark, Irland und Schweden in den vergangenen Jahrzehnten abgeschafft wurden? Stimmt die ÖVP tatsächlich zu, dass bereits versteuerte Vermögen im Zuge einer Erbschaftssteuer noch einmal für den dicken Vater Staat verkleinert werden? Soll die überfällige Senkung der Lohnsteuern tatsächlich mit neuen Steuern finanziert werden? Sollen die heurigen Rekordeinnahmen Österreichs in den kommenden Jahren noch weiter steigen? Bisher setzte sich in der ÖVP fast immer die „Her mit dem Zaster“-Fraktion durch und folgte der SPÖ. Sollte das wieder passieren, gab es keinen Höhenflug Reinhold Mitterlehners. Es wäre nur eine schwarze Sternschnuppe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2014)