Caritas-Präsident Landau sieht den Beschluss der Länder als "überfälligen Schritt". Er warnt aber davor, Flüchtlinge "wie Pakete hin und her zu schieben".
Unterschiedliche Reaktionen haben die Beschlüsse der Landeshauptleute am Dienstag hervorgerufen. Während die Caritas lobende Worte fand und auch die Neos Zustimmung signalisierten, kam von der FPÖ und den Grünen Kritik, wenn auch aus unterschiedlichen Richtungen.
Die Zusage der Länder, die Aufnahmequote bis Ende Jänner 2015 zu 100 Prozent zu erfüllen, begrüßte Caritas-Präsident Michael Landau als "überfälligen Schritt". Positiv wäre es für Landau auch, wenn es durch die bei der Verteilung der Flüchtlinge zu einem Automatismus ohne Bürokratie kommen sollte. Der Caritas-Präsident gab aber zu bedenken, dass die angekündigten Verteilerzentren in den Ländern erst errichtet werden müssen. Unklar ist für Landau auch noch, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen, wenn das Verteilungsquartier voll belegt ist und das zuständige Bundesland die Quote bereits erfüllt. Und er warnt: "Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge auch innerhalb Österreichs wie Pakete hin- und hergeschoben werden."
Auch künftig sei nicht sichergestellt, dass jenes Bundesland, in dem die Erstprüfung stattfindet, die Betroffenen danach auch unterbringen kann. Denn so wie bisher müsse ein Wohnplatz in den Gemeinden erst gefunden werden. Außerdem bekräftigte Landau seine Forderungen nach einer besseren Finanzierung und einer Einhaltung einheitlicher Qualitätsstandards in der Unterbringung und Betreuung sowie nach einem Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt zwar das gemeinsame Vorgehen der Landeshauptleute, mit der Einigung würden seiner Ansicht nach aber nur die Symptome und nicht die Ursachen bekämpft. Die angekündigte Errichtung von "Verteilerzentren" lasse befürchten, dass man versuche, die Menschen in den davon betroffenen Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Verteilerzentren hätten für Strache nur dann Sinn, wenn es keine Grundversorgung mehr von Asylwerbern durch private Unterbringungssteller gebe, sondern nur durch Bundeseinrichtungen. Dies wäre nach Ansicht des FPÖ-Chefs ein Schritt, die "florierende Asylindustrie" einzudämmen. Außerdem müssten die Bürger gefragt werden, ob sie in ihrer Gemeinde ein derartiges Zentrum überhaupt wollen.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bemängelte, dass weder klar sei, wo die angekündigten Verteilerzentren entstehen sollen, noch, was sie leisten sollen. Produktiver wäre es nach Ansicht Koruns, mit dem dafür notwendigen Geld konkrete neue Unterbringungsplätze in den Bundesländern zu schaffen. Die Ankündigung der Länder, ihre Quoten bis Jänner zu erfüllen begrüßt Korun zwar, sie gibt aber zu bedenken, dass es dabei auch ganz konkret um die Schaffung neuer Betten gehe.
Für die Neos ist die Einigung der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen "ein Schritt in die richtige Richtung". "Jetzt muss nur noch dafür gesorgt werden, dass die Versprechen auch eingehalten werden", meinte Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Dass es ohne die von den Ländern abgelehnten Sanktionen funktionieren wird, glaubt Scherak allerdings nicht.
Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) sieht die Einigung der Länder als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Gleichzeitig bedauerte er, "dass es anscheinend noch immer nicht für ein echtes Aufteilungs- und Betreuungsgesetz gereicht hat". In Traiskirchen sei man jedenfalls "vorsichtig optimistisch", was das neue System anbelange. "Ich hoffe nur, dass es diesmal hält", fügte Babler hinzu. Diesbezüglich werde er "wachsam sein".
(APA)
