Wo die neuen Zentren errichtet werden, ist noch offen. Im Burgenland wird es jedenfalls keines geben. Die Länder drängen darauf, dass der Bund die Kosten übernimmt.
Nach der Einigung der Landeshauptmänner auf die Errichtung neuer Erstaufnahmezentren sind noch viele Fragen offen. Konkrete Pläne für die Standorte der "Verteilzentren" gibt es nicht, bei der Frage der Kosten sehen die Länder den Bund in der Pflicht.
Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) "fehlen absolut noch Details" zu den geplanten Zentren. Es brauche zuerst eine nähere Ausgestaltung, was diese Zentren beinhalten sollen, bevor man über einen Standort und ähnliches nachdenken könne: "Ich stehe jetzt vor einer Idee, an der es aber noch kein Fleisch gibt." Der Brenner wäre laut der Landesrätin jedenfalls kein sinnvoller Standort, weil "die meisten Flüchtlinge die über den Brenner kommen nicht in Österreich bleiben wollen", sagte Baur. Die Finanzierung der Zentren sollte aber zur Gänze der Bund übernehmen. "Auch der Bund muss seine Hausaufgaben machen", meinte die Politikerin.
Im Bundesland Salzburg ist man noch auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie für ein Verteilquartier. "Es soll auf jeden Fall im Zentralraum sein", sagte die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Mittwoch. Zurzeit prüfe man gemeinsam mit dem Bund angebotene Gebäude.
Kommt "Verteilzentrum Südost"?
Auch in der Steiermark hat man im Büro vom steirischen Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) noch keine konkreten Pläne für Verteilzentren. Sollte man sich mit anderen Bundesländern zusammentun und eines in die Steiermark kommen, so komme aber nur der Großraum Graz infrage und zwar wegen der kurzen Wege, etwa zu Behörden, ärztlicher Versorgung oder Dolmetschern. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) erklärte in einem Bericht des ORF Radio Steiermark, dass es ein Verteilzentrum Südost mit Kärnten und dem Burgenland geben könne, dies müsse aber auch nicht sein: "Vielleicht kommen wir doch drauf, dass wir jeder ein kleineres Verteilerzentrum haben sollten."
In Oberösterreich ist man bereits weiter. Die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) kündigte an, das Verteilquartier werde entweder das derzeitige Erstaufnahmezentrum Thalham oder die Bundesbetreuungsstelle für Dublin-II-Fälle Bad Kreuzen - eventuell auch beide Standorte - sein. Künftig werde es wohl Änderungen in der technischen Abwicklung geben, beiden Standorte seien aber "mit Sicherheit groß genug" für Oberösterreich.
Kein Verteilzentrum im Burgenland
Das Burgenland wird kein eigenes Verteilzentrum erinrichten, sondern mit Wien kooperieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stimmte dieser Vereinbarung zu und sagte am Mittwoch in Eisenstadt, dass eine Kooperation bei einer kleinen Größe - es geht im Burgenland um 40 Plätze - Sinn mache.
Auch in Vorarlberg strebt man eine Kooperation mit einem anderen Bundesland an.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), rechnet damit, dass es letztlich sechs bis acht Verteilquartiere geben wird. Auch für Kärnten ist noch offen, ob ein eigenes Zentrum installiert oder eventuell eine Kooperation mit der Steiermark eingegangen wird. "Aktuell konzentrieren sich die Bundesländer aber darauf, bis Ende Jänner ihre Quote zu 100 Prozent zu erfüllen", so Kaiser.
Die Kosten für die Errichtung der Verteilerquartiere muss laut Kaiser der Bund übernehmen. Auch wenn es um den Gesundheitscheck und die Identitätsfeststellung von aufgegriffenen Flüchtlingen geht, liegen die Kosten beim Bund. Sobald jedoch ein Asylverfahren als zulässig erkannt und aufgenommen wird, komme der schon bisher geltende Schlüssel von 60 zu 40 zwischen Bund und dem jeweilig Land zum Tragen.
(APA)
