Rot-Rot-Grün ist sich in Thüringen einig – auch, was die DDR betrifft. Ministerpräsident dürfte Bodo Ramelow werden.
Erfurt/Wien. Nun ist es offiziell: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das jedenfalls haben Linke, SPD und Grüne gleich als Erstes in die Präambel des neuen thüringischen Koalitionspaktes geschrieben. Bevor dieser Satz festgehalten wurde, kam es innerhalb der Linken, die teilweise von den Resten der DDR-Staatspartei SED entstand, zu einer kontroversen Debatte: Politiker der Linken wie Gregor Gysi waren dagegen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die Grünen hingegen haben den Satz zur Bedingung für die Koalitionsverhandlungen gemacht. Nun haben sich die drei Parteien geeinigt – und somit am Donnerstag die erste rot-rot-grüne Koalition Deutschlands besiegelt.
Grüne wollen zwei Ministerien
Der neue Koalitionsvertrag schließt eine Neuverschuldung aus, zumal es in Thüringen bereits seit Jahren eine Schuldenbremse gibt. Reformprojekte wie das Gratiskindergartenjahr sollen dennoch umgesetzt werden, zudem will die neue Koalition auf Wunsch der Grünen mehr Geld für nicht staatliche Schulen zur Verfügung stellen. Als Alternative zu Hartz IV sollen Geringverdiener staatlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Die Linken dürften den Grünen (und der SPD) in vielen Punkten entgegengekommen sein, ob die Grünen allerdings die zwei geforderten Ministerien (von insgesamt neun) erhalten, steht noch nicht fest. Bei den Landtagswahlen erhielt die Linke 28,2 Prozent, die SPD 12,4 und die Grünen 5,7 Prozent.
Ministerpräsident der neuen Koalition dürfte der bisherige Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, werden – am 5. Dezember soll die Regierung bestätigt werden. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)