Trotz eingeleiteter Reformen warnt die Regierungskommission vor einem starken Kostenanstieg bei der gesetzlichen Pensionsversicherung.
Wien. Die rot-schwarze Koalition wird die Hände bei den Pensionen bis zur Neuwahl (spätestens 2018) nicht in den Schoß legen können. Auch wenn die Pensionskommission der Regierung in ihren zwei jüngsten Gutachten einräumt, dass mit von SPÖ und ÖVP eingeleiteten Maßnahmen der Kostenanstieg weniger stark ausfällt – aus dem Bundesbudget müssen bis 2019 um fast vier Milliarden Euro mehr zur gesetzlichen Pensionsversicherung zugeschossen werden. Nach dem Entwurf für die aktuelle Prognose der Kommission, die der „Presse“ vorliegt und am kommenden Dienstag offiziell präsentiert wird, schnellt der Bundesbeitrag um 3,838 Milliarden Euro auf rund 13,5 Milliarden Euro nach oben.
Die für die kommenden fünf Jahre von der Expertenkommission errechnete Entwicklung dürfte die zuletzt von der ÖVP bereits neu entfachte Debatte mit der SPÖ über weitere Eingriffe im Pensionssystem – Stichworte: zu viele Frühpensionen und zu niedriges durchschnittliches Pensionsantrittsalter – befeuern. Von 2007 bis 2013 gab es Mehrkosten von rund 2,7 Milliarden Euro, das war ein Plus von knapp 40 Prozent. Der Gesamtanteil der Bundesmittel an den Pensionskosten der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbe, Bauern, inklusive der Ausgleichszulagen) steigt laut Prognose bis 2019 auf knapp 29 Prozent gegenüber 24,2 Prozent im Jahr 2007.Der Haken dabei: Die Beamtenpensionen sind nicht Teil des Gutachtens.
Kostenanstieg bis zum Jahr 2060
Eine zweite, 133-seitige Langzeitprognose reicht bis 2060. Bis dahin verdoppelt sich der Bundesbeitrag zu den Pensionen beinah von 2,5 auf 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Hier ist das Fehlen der Beamtenpensionen ein größeres Manko, weil Reformen Milliardeneinsparungen bringen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2014)
