Die Bundesanwaltschaft will das Verfahren gegen den US-Geheimdienst einstellen. „Ergebnis war gleich null.“
Berlin. Die deutsche Bundesanwaltschaft möchte das Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlichen Lauschangriffs auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen; das berichtet der „Focus“ in seiner neuesten Ausgabe. Sechs Monate nach dem Start der Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis für eine gezielte Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA. Bundesanwältin Sigrid Hegmann und ihr Team hätten unter anderem alle deutschen Sicherheitsbehörden nach Belegen für eine gegen Merkel gerichtete Geheimdienstoperation gebeten. „Das Ergebnis war gleich null. Heiße Luft, keine Fakten“, zitiert „Focus“ einen Mitarbeiter des deutschen Justizministeriums.
Die Bundesanwaltschaft will deshalb die Ermittlungen nach Paragraf 170 Absatz II der Strafprozessordnung beenden – demnach kann eine Straftat nicht nachgewiesen werden. Justizkreise gehen davon aus, dass Generalbundesanwalt Harald Range der Empfehlung seines Fachreferats folgten wird.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags hat allerdings bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass die Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst nicht konsequent genug betrieben worden seien. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zweifeln am Aufklärungswillen der zuständigen Stellen. Innenministerium, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hätten auf Anfragen der Bundesanwaltschaft wegen des abgehörten Handys von Merkel nur ausweichend geantwortet.
Der Abhörverdacht war durch Hinweise des ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach sollen die US-Behörden nicht nur die Kommunikation zahlreicher deutscher Bürger überwacht, sondern auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört haben. Snowdens Enthüllungen sorgten für schwere Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington. Merkel hatte von einem Vertrauensbruch gesprochen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2014)