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Israel 2014: Leben und Überleben in einer belagerten Festung

Da es gegenwärtig an einer Vision für Frieden mit den arabischen Nachbarn fehlt, übernehmen das nationale und das religiöse Lager das Gesetz des Handelns.

Die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel zeigt, wie sehr dieses Land auf tragische Weise immer tiefer in den Sumpf der brutalen und irrationalen Konflikte des Nahen Ostens hineingezogen wird. Das zionistische Projekt eines Staates für Juden, noch mehr als eines jüdischen Staates, der in Frieden und als ein Musterland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit existieren kann, wird zunehmend zerstört beziehungsweise aufgegeben – von innen wie von außen.

Die laizistische, weitgehend unpolitische und einfach auf das persönliche Fortkommen konzentrierte Mitte der israelischen Gesellschaft hatte noch vor 15 Jahren den damaligen Premierminister Ehud Barak mit einer großen Mehrheit ausgestattet, um den Oslo-Friedensprozess zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Heute herrschen in weiten Teilen der israelischen Gesellschaft eine tief sitzende Angst und ein Misstrauen gegenüber den Arabern in- und außerhalb Israels vor. Diese Stimmung wird zunehmend von nationalen und religiösen Eiferern zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele ausgenutzt.

Vor Kurzem schrieb Naftali Bennett, Israels jetziger Wirtschaftsminister, in einem Gastkommentar in der „New York Times“: „Wir zogen uns in den 1990er-Jahren aus den palästinensischen Städten des Westjordanlands zurück – und ernteten dafür den Intifida-Aufstand, im Zuge dessen über 1000 Israelis getötet wurden. Im Jahr 2000 zogen wir uns aus dem Südlibanon zurück – und ein paar Jahre später schossen die Hisbollah-Milizen über 4000 Raketen auf Israel. 2005 übergaben wir den Palästinensern den Gazastreifen – und uns wurde gesagt, dass sie daraus das Singapur des Nahen Ostens machen würden. Seither hat die Hamas aus dem Gazasteifen eine Terrorfestung gemacht, Tunnel nach Israel gegraben, um Anschläge zu verüben und tausende Raketen auf Israel geschossen.“ Mit dieser Beschreibung gibt Bennett die vorherrschende Stimmung in Israel trefflich wieder.

„Warum fällt es Netanjahu so schwer, das Siedlungsprojekt aufzugeben“, fragte mich neulich eine Bekannte. Tatsächlich würde auch heute noch eine überwältigende Mehrheit der Israelis der Räumung des Westjordanlands samt Aufgabe der dort befindlichen Siedlungen sofort zustimmen, ja, sie auch gegen eine nationalistische Regierung erzwingen, wenn es eine Garantie gäbe, dass dadurch tatsächlich ein dauerhafter Friede und Sicherheit für Israels Bevölkerung zustande kämen.

In Ermangelung einer solchen Vision übernehmen das nationale und das religiöse Lager das Gesetz des Handelns. Minister Bennett erklärt die Zwei-Staaten-Lösung für tot, weil das Westjordanland aus strategischen Gründen nicht zurückgegeben werden könne. Die Siedler verfolgen ihr Projekt der (Wieder-)Eroberung des biblischen Kernlandes Israels, das sich im Westjordanland befindet, immer weiter. Zuletzt bekamen sogar religiöse Fanatiker Oberwasser, die den Tempelberg für die Juden zurückerobern wollen. Geht es einmal in diese Richtung, dann werden die demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen Israels immer weiter ausgehöhlt werden, wie diverse jüngste Gesetzesinitiativen und das Vorgehen in Jerusalem gegenüber den Arabern zeigen.

Wenig hilfreich sind in dieser Situation freilich das moralisierende Agieren vieler europäischer Länder gegenüber Israel und deren Anlegen von doppelten Standards. Israel als Teil des westlichen Wertesystems anzusehen und daran zu messen ist schön und gut. Dann müsste aber auch der Ehrlichkeit halber eingestanden werden, dass sich kein Land Europas an der Stelle Israels anders verhalten würde, und Europäer schon bei der Bewältigung viel kleinerer Konflikte kläglich gescheitert sind.

Versetzt man sich einmal in die Lage der Israelis, die dazu noch von menschenverachtenden, grausam mordenden und religiös-fanatischen Milizen sowie von undemokratischen und rückständigen Regimen umgeben sind, dann kann einem derzeit eigentlich nur angst und bange werden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2014)