Wiens rot-grüne Koalition ist am Ende

Das Scheitern beim Wahlrecht darf als Beweis für das Scheitern der Koalition gelesen werden.

Natürlich, nicht alles war schlecht. Die 365-Euro-Jahreskarte beispielsweise. Wir wollen die Kleinigkeit nicht überbewerten, dass diese generöse Segnung vom Steuerzahler subventioniert wird. Oder die Neugestaltung dieser Fußgängerzone, Sie wissen schon, genau, in Meidling. Oder die Installierung einer Fußgängerbeauftragten. Wurde auch Zeit! Nicht alles war also schlecht während der vergangenen vier Jahre Rot-Grün in Wien.

Aber, ganz ehrlich: Das soll alles gewesen sein? Derzeit geht nichts mehr. Und wenn wir „derzeit“ schreiben, erstreckt sich realpolitisch betrachtet dieses „Derzeit“ bis zum Wahltag in einem oder in einem halben Jahr, nur Michael Häupl weiß, wann. Die zwischen SPÖ und Grünen lang verhandelte und noch länger von FPÖ, Grünen und ÖVP verlangte Reform des Wieners Wahlrechts stockt noch immer. Wenn es für die SPÖ unbequem zu werden droht, wird die Partei, die es gewohnt war, diese Stadt durch Jahrzehnte bequem allein zu dominieren, unbequem. Das also war die neue Form des Regierens in Wien. War. Wie heißt es in solchen Fällen kühl? Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht.

dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2014)

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