Das zu Georgien gehörende Gebiet bindet sich per Abkommen an Russland – und wird belohnt.
Wien/Tiflis. Mit einem umstrittenen Vertrag hat Russland die abtrünnige georgische Region Abchasien politisch und militärisch enger an sich gebunden – ein Schritt, der angesichts des Territorialkonfliktes in der Ostukraine im Westen mehr Aufsehen als sonst erregt. EU und Nato haben den „sogenannten Vertrag“ (Nato-Chef Jens Stoltenberg) scharf kritisiert. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, dass das Abkommen, das eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht, Georgiens Souveränität verletze. Es sei „schädlich für die Versuche, die Sicherheitslage in der Region zu stabilisieren“.
Der am Schwarzen Meer gelegene Landstrich mit 240.000 Einwohnern hat sich in einem Krieg Anfang der 1990er-Jahre von Georgien abgespalten. Nach dem August-Krieg 2008 erkannte es die Russische Föderation gemeinsam mit dem separatistischen Südossetien als unabhängiger Staat an. Russland hat in beiden Gebieten tausende Soldaten stationiert.
Die abchasische Regierung in Sochumi ist in hohem Maße abhängig von russischen Zuwendungen. Seit der Machtübernahme des Hardliners Raul Khajimbas im Sommer hat Sochumi seinen prorussischen Kurs weiter verstärkt. Der Vertrag über Allianz und strategische Partnerschaft sieht für 2015 russische Finanzhilfen von mehr als 200 Millionen Dollar vor. Georgien kritisiert den Vertrag als „faktische Annexion“. Auch wenn seine ursprüngliche Fassung abgemildert wurde: Eine zivile Reintegration Abchasiens rückt mit diesem Schritt weiter in die Ferne. (som)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2014)
