Der Wiener Bürgermeister sieht "zur Stunde" keinen Anlass für eine Diskussion um die Enteignung von Grundbesitzern. Der Gemeinderat beschloss am Mittwoch ein Wohnbaupaket.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Mittwoch Enteignungen durch die Stadt Wien zum Zweck der Wohnraumbeschaffung dezidiert ausgeschlossen. "Zur Stunde gibt es keinen Anlass für eine Enteignungsdiskussion", betonte das Stadtoberhaupt im Gemeinderat.
Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr hatte unlängst eine mögliche Enteignung von Grundbesitzern als "Ultima Ratio" ins Spiel gebracht. "Und 'Ultima Ratio' bedeute nicht 'ultimative Forderung', sondern 'letzte Möglichkeit'", erteilte Chorherr in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten eine Auffrischung in Latein - und als letztmögliche Option bleibe er auch dabei. Der Grün-Mandatar verwies darauf, dass gemeinnützige Wohnbauträger immer wieder den Mangel an leistbarem Grund beklagten.
Ausreichend Flächen vorhanden
Häupl konterte, dass er von derlei Klagen noch nichts gehört habe. Grund und Boden sei in der Stadt in hinreichendem Ausmaß vorhanden - auch dank "Recyclings" von Industrieflächen oder Verdichtungen in bereits verbautem Gebiet. Natürlich gebe es Areale, wo Flächen so teuer seien, dass sie sich für sozialen Wohnbau nicht eignen. "Aber ein Zentralproblem für den Wohnbau in dieser Stadt ist das nicht", versicherte der Bürgermeister.
Im Gemeinderat wurde außerdem das "Wohnbaupaket" beschlossen, dessen Inhalt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bereits in der Vorwoche der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Neben Fördermitteln für seniorengerechte Wohnungsumbauten investiert die Stadt 100 Millionen Euro, die in Form von günstigen Darlehen an private Bauträger vergeben werden. Das entspricht einer Bauleistung von rund 1.800 Wohnungen. Ohne dieses Zusatzgeld sind für 2015 gut 640 Millionen Euro für Wohnbauförderung budgetiert.
(APA )