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Vereinigte Staaten von Europa

Option 2. Nach Vorbild der USA sollen sich europäische Staaten zu einer staatlichen Gemeinschaft zusammenschließen, um weltweit stärker auftreten zu können.

Die Forderung ist alt. Einer der ersten, der von den Vereinigten Staaten von Europa sprach, war der französische Schriftsteller und Politiker Victor Hugo. Später nannte Richard Coudenhove-Kalergi sie als Ziel. Die Idee war stets die gleiche: Die europäischen Staaten sollten sich so weit zusammenschließen wie die Bundesstaaten der USA. Nur so könnten sie den internen Zusammenhalt absichern und nach außen geschlossen auftreten.

Nach dem Krieg war es der britische Premierminister Winston Churchill, der in einer Rede in Zürich 1946 forderte, „eine Art Vereinigte Staaten von Europa“ zu gründen. Nur damit, so seine Überzeugung, würden der Nationalismus und die damit verbundenen Auseinandersetzungen überwunden. Über die genaue Ausformung dieses vereinigten Staates äußerte er sich nicht.

Der Begriff sorgt bis heute für Differenzen. Zum einen steht er für einen europäischen Superstaat, wie ihn nach wie vor große Teile der Bevölkerung und national-orientierte Politiker ablehnen. Zum anderen paart sich diese Skepsis mit einem in den selben Kreisen verbreiteten Antiamerikanismus.

Margaret Thatcher, die stets in besonders starkem Maße auf britische Interessen pochte, hielt 1988 in Brügge eine Rede, in der sie die Vereinigten Staaten von Europa ausdrücklich ablehnte. Sie, die besonders enge Bande zu den USA pflegte, wollte kein Gegengewicht diesseits des Atlantiks schaffen. Dieses Gegengewicht hatten allerdings andere im Kopf, die nach wie vor für die Weiterentwicklung der EU in diese Richtung eintraten.

 

Kohl: „Missverständnis“

Der deutsche Bundeskanzler war zwar einst für Vereinigte Staaten von Europa eingetreten, ruderte aber später zurück und bezeichnet das heute als „Missverständnis“. In seinem jüngsten Buch schreibt er: „Wir wollen gerade nicht so etwas wie die Vereinigten Staaten von Amerika auf europäischem Boden. Wir wollen ein vereintes, demokratisches, bürgernahes und handlungsfähiges Europa auf föderaler Grundlage.“

Ob nun der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ verwendet wurde oder nicht: Das Vorbild der USA tauchte in vielen Vorschlägen für eine Demokratisierung der EU auf. In Österreich trat der ehemalige Bundesrat Manfred Mautner-Markhof für die Umgestaltung des Rats der EU in einen Senat – eine zweite Parlamentskammer neben dem Europaparlament – ein. Das Modell würde die Vormacht der Staats- und Regierungschefs auf europäischer Ebene auflösen und ein gemeinsames europäisches Parlamentssystem etablieren.

Für diese Idee gibt es vor allem in christlich-liberalen, proeuropäischen Kreisen große Sympathien. 2012 hielt die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Rede in Passau. „Wir brauchen für Europa ein Zweikammersystem wie in den USA“, sagte sie und forderte die Umwandlung der EU-Kommission in eine europäische Regierung. Laut Reding sei die EU unvollendet und agiere wie am Beispiel der Finanz- und Schuldenkrise nicht sauber demokratisch. Es sei ein „historisches Zusammentreffen von Neoliberalismus und Nationalstaatssouveränismus“ gewesen, das im Vertrag von Maastricht zwar den Grundstein für eine gemeinsame Währung gelegt, aber die Vereinigten Staaten von Europa verhindert habe. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2014)