Minister Ostermayer sieht nach dem 84-Prozent-Ergebnis SPÖ-Chef Faymann für die Steuerreform nicht geschwächt. Die letzten drei ÖVP-Obleute seien nie wiedergewählt worden.
Wie sehr hat es Sie als einen der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers getroffen, dass immerhin 16 Prozent der Parteitagsdelegierten kein Vertrauen mehr in Werner Faymann als SPÖ-Chef haben?
Josef Ostermayer: Das heißt umgekehrt, 84 Prozent haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Und das in einer Situation, in der wir seit sechs Jahren eine Finanz- und Wirtschaftskrise wie zuletzt in den 1930er-Jahren zu bewältigen haben. Das hat auch bedeutet, dass man das Budget konsolidieren muss, dass man nicht alles finanzieren kann, was man gern finanzieren möchte. Das bringt eben manche dazu, nicht Ja zu sagen oder jemanden zu streichen. Das ist so. Bekäme der italienische Kollege Matteo Renzi so viel Zustimmung, wäre er wahrscheinlich extrem glücklich.
Es hat aber mit knapp 84 Prozent kaum mehr Zustimmung für Faymann gegenüber dem letzten SPÖ-Parteitag 2012 gegeben.
Richtig, es war eine leichte Steigerung. Es haben sich seither auch die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verbessert. Man muss das in einem Gesamtkontext sehen. Wenn man das Ergebnis vergleicht mit jenen bei unserem Koalitionspartner: Die letzten drei ÖVP-Chefs sind nicht zu einer zweiten Wahl gekommen. Werner Faymann ist jetzt zum vierten Mal angetreten, er ist zum vierten Mal von mehr als vier von fünf Delegierten bestätigt worden.
Nachdem Sie das jetzt gar so betont haben: Wird es auch ein fünftes Antreten Werner Faymanns in zwei Jahren geben?
Ich sehe keinen Grund, warum das nicht der Fall sein sollte. Er ist als Bundeskanzler bis 2018 bestellt worden. Ich halte auch nichts von der Trennung der beiden Ämter, Parteichef und Bundeskanzler.
Ist das jetzt intern ventiliert worden?
Das ist intern gar nicht diskutiert worden, sondern nur medial. Wir haben ziemliche Aufgaben vor uns, die wir bewältigen wollen – von der Lohnsteuersenkung über die Bildungsreform bis zu etlichen anderen wichtigen Themen für die Zukunft dieses Landes.
Wie sehr ist denn der SPÖ-Vorsitzende jetzt in seiner Verhandlungsposition bei der Steuerreform bis März geschwächt?
Gar nicht. Wir haben Ziele definiert. ÖGB und Senioren haben mehr als eine Million Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung und für eine Besteuerung von Millionären als Gegenfinanzierung gesammelt. Das ist die Agenda, die als Nächstes neben einigen anderen Punkten abgearbeitet werden soll.
Der Spielraum für Bundeskanzler Faymann, hier nachzugeben, ist aber geringer geworden – Stichwort Vermögensteuer.
Es gab schon mehrfach schwierige Verhandlungen, etwa über Konsolidierungspakete. Da kam vom Koalitionspartner immer die Ansage: keine einnahmenbezogenen Maßnahmen. Wir haben aber schon eine größere Zahl vermögensbezogener Steuern durchgesetzt, weil es ökonomisch sinnvoll und notwendig war. Deshalb bin ich optimistisch. Das habe ich vor dieser Wahl beim Parteitag gesagt, und das sage ich auch nachher.
Sie halten eine Einigung für eine Steuerreform im März jetzt nicht für schwieriger?
Nein, gar nicht. Es ist genauso leicht oder genauso schwierig wie vorher. Wir haben in der Koalition zum Teil unterschiedliche Positionen. Aber ich bin überzeugt, dass sich die ökonomische Vernunft durchsetzen wird.
Wird diese rot-schwarze Koalition an der Steuerreform zerbrechen?
Das glaube ich nicht.
Es ist am Freitag auf dem Parteitag und zuvor von manchen in der SPÖ öffentlich eine inhaltliche Flaute in der Partei beklagt worden. Wie begegnet die SPÖ-Spitze dem?
Von wem? Von der FPÖ?
Nein, in der SPÖ unter Faymann. Zum Beispiel hat das der Traiskirchner Bürgermeister Babler erklärt, und auch die Jungen.
Aber wir sind beim Parteitag jetzt gerade dabei, 182 Anträge zu diskutieren und viele davon zu beschließen. Da wird detailliert dargelegt, wohin die Sozialdemokratie gehen will. Da kann man nicht von einer inhaltlichen Leere sprechen. Die Sozialdemokratie hat ganz intensiv nachgedacht, wie der Weg für die Zukunft ausschauen soll. Für die Partei selbst gibt es eine Diskussion über die Organisation für die Zukunft. Beim Parteiprogramm geben wir jetzt den Startschuss für ein neues Programm bis 2016 – für die Zukunft.
Wieso schafft es die ÖVP dann, die SPÖ bei der Erstellung eines neuen Parteiprogramms quasi zu überholen? Denn die ÖVP will bis Mai 2015 fertig werden.
Es ist aber auch eine Frage, wie gründlich diskutiert wird und wie intensiv die Basis und die verschiedensten Ortsgruppen eingebunden werden. Wir haben auch vor, dass wir dann die SPÖ-Mitglieder zum Ergebnis der Programmdebatte befragen – in Form einer Urabstimmung.
Diese Form der Einbindung der Mitglieder ist völlig neu.
Das ist ein Ergebnis der Diskussionen, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben.
Steckbrief
Josef Ostermayer (53) ist seit 2013 Kanzleramtsminister für Kultur und Medien. Der Vertraute des Kanzlers war davor seit 2008 Staatssekretär im Kanzleramt und Kabinettschef Werner Faymanns im Verkehrsministerium.
Der Jurist aus Schattendorf im Burgenland fiel als Verhandler auf Bundesebene im Kärntner Ortstafelstreit auf, der 2011 beendet wurde, und hatte in seinem Ressort zuletzt vor allem mit der Burgtheater-Causa zu tun. Ostermayer ist verheiratet und zweifacher Vater.
Clemens Fabry
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2014)
