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Österreich zahlt Bayern Hypo-Milliarden nicht zurück

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APA/EPA/BARBARA GINDL
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Die BayernLB verlangt bis morgen 2,4 Mrd. Euro und droht sonst mit Klage. Laut Finanzministerium ist die Frist "fiktiv".

Wien. Morgen, Mittwoch, endet die von der BayernLB gesetzte Frist, bis zu der die Republik Österreich 2,4 Mrd. Euro an einst in die Hypo Alpe Adria gestecktem Geld zurückzahlen soll. Andernfalls drohen die Bayern mit einer neuen Klage.
Österreich wird das Geld jedoch definitiv nicht überweisen. Die Frist sei „fiktiv“, da die BayernLB der Republik zunächst einmal belegen müsse, dass es einen Zahlungsanspruch gäbe, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Laut der verstaatlichten Hypo sind die einst von Bayern investierten Milliarden nämlich „eigenkapitalersetzend“, da sie damals bereits nicht mehr lebensfähig und dies den Bayern auch bekannt war. Zudem sei vor dem Landgericht München dazu ein Verfahren anhängig

Ob Österreich selbst eine Klage gegen die Bayern auf Rückabwicklung der Verstaatlichung im Jahr 2009 einbringen wird, ist indes weiterhin nicht entschieden. Die Frist dafür läuft per Jahresende ab.(jaz)