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Wie Kräuter die rote EU-Kampagne anlegt

(c) APA (Harald Schneider)
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Swoboda und Regner führen die SPÖ-Liste an. Der Wahlkampf-Fokus liegt auf drei Bundesländern.

Günther Kräuter, einer der beiden Bundesgeschäftsführer der SPÖ, wird den EU-Wahlkampf der Sozialdemokraten managen. Dies ist kein Misstrauen gegenüber Laura Rudas, seiner Kollegin in der SPÖ-Zentrale, sondern liegt in Kräuters Aufgabenbereich begründet. Der Steirer ist für die Agenden Bundesländer und Vorfeldorganisationen zuständig. Und diese beiden Bereiche sollen in der EU-Kampagne die zentrale Rolle spielen.

Die SPÖ wird selbstverständlich in ganz Österreich werben, der Fokus liegt aber eindeutig auf drei Bundesländern: Steiermark, Oberösterreich und – überraschenderweise – Niederösterreich. Denn dort, so haben die SPÖ-Strategen über die Jahre herausgefunden, sei das Wählermobilisierungspotenzial für EU-Wahlen am größten. In den Ländern gibt es nun in loser Folge „Europatalks“ mit SPÖ-Spitzenpolitikern, um die Parteimitglieder zu motivieren.

Von den Vorfeldorganisationen der SPÖ sind vor allem die Junge Generation, der Pensionistenverband und der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) in die EU-Kampagne eingebunden.

Entschieden ist auch die Kandidatenreihung. Hannes Swoboda, seit 1996 für die SPÖ in Brüssel und Straßburg, wird die rote Liste anführen. Auf dem zweiten Platz folgt Evelyn Regner. Die Vertreterin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter leitete acht Jahre lang das ÖGB-Büro in Brüssel. Ebenfalls fix gesetzt sind Karin Kadenbach aus Niederösterreich und Jörg Leichtfried aus der Steiermark. Die Frage, ob auch der Vorarlberger Herbert Bösch, der sich im Vorjahr als Kritiker des Faymann-Briefes an die „Kronen Zeitung“ hervorgetan hatte, wieder nominiert wird, kann in der SPÖ derzeit nicht beantwortet werden.

Die SPÖ-Kampagne für die EU-Wahl wird übrigens „konstruktiv“ angelegt. Soll heißen: Die EU wird positiv bewertet, nicht allerdings der Großteil der Politik, die in der EU gemacht wird. Die Europäische Union wird von den roten Wahlkampfstrategen als eine von einer konservativen und liberalen Übermacht dominierte Gemeinschaft dargestellt. Dem es eine sozialdemokratische Alternative gegenüberzustellen gelte.


Die Kandidaten der SPÖ werden daher im Wahlkampf auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte drängen, die Daseinsvorsorge wird eine zentrale Rolle spielen. Anderseits wird auch das Thema „Illegale Einwanderung“ von sozialdemokratischer Seite forciert werden, um der FPÖ und anderen rechten Populisten das Wasser abzugraben. Die rote Sprachregelung: Nur die EU garantiere einen kontrollierten Zuzug von Menschen aus dem Ausland. Auch Organisationen wie Europol sollen beim Kampf gegen die Kriminalität positiv hervorgehoben werden.

Solcherart wird auch die Bestellung des eher glamourlosen Hannes Swoboda zum SPÖ-Spitzenkandidaten begründet: Dieser sei in der Sache firm und stehe für einen eindeutig konstruktiven Pro-EU-Kurs – ohne dabei jedoch unkritisch zu sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2009)