Am Montag startete die Regierungsspitze ihre Verhandlungen über eine Neugestaltung der ÖIAG. Einig waren sich SPÖ und ÖVP im Vorfeld nur über die Abschaffung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates.
Wien. Viel Zeit bleibt der Regierung nicht mehr. Denn bis Ende des Jahres soll eine Einigung über ein neues Konzept für die Staatsholding ÖIAG gefunden sein. Im Jänner soll das Ganze dann bereits in den Ministerrat, damit es im Frühjahr umgesetzt werden kann, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag vor dem Start der ersten Verhandlungsrunde vor Journalisten.
Doch wie dieses Konzept aussehen soll, darüber gehen die Vorstellungen auseinander. Klar ist nur, dass die derzeitige Situation „unbefriedigend“ sei (Faymann) und es keine „wirkliche Zufriedenheit“ gebe (Mitterlehner), was die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates betrifft. Darüber herrscht auch bereits koalitionärer Konsens: Künftig will die Politik wieder entscheiden, wer im Kontrollgremium der ÖIAG sitzt.
„Keine Repolitisierung“
Dabei gehe es aber nicht um Postenschacher oder eine ungerechtfertigte Repolitisierung, so die Regierungsvertreter. „Es braucht daher Qualitätskriterien für die Aufsichtsräte, damit diesem Vorwurf sofort und umgehend begegnet werden kann“, sagt Mitterlehner. So sollen die Aufsichtsräte alle den sogenannten „Fit & proper“-Test, der im heimischen Bankwesengesetz für Bankmanager vorgesehen ist, bestehen müssen.
Abseits dieser strukturellen Frage gibt es inhaltlich aber noch deutliche Unterschiede in den Vorstellungen von SPÖ und ÖVP zur künftigen Rolle der ÖIAG. Während sich Mitterlehner etwa vorstellen kann, dass die Staatsholding in Richtung Infrastrukturgesellschaft entwickelt wird, stellte Faymann sofort fest: „Wir haben immer gesagt: Die ÖBB passen nicht hinein.“
Denkbar ist für den Kanzler jedoch, dass die ÖIAG auch Geld in die Hand nimmt, um Unternehmensteile zuzukaufen. Dies wäre etwa bei der Einbringung der dem börsenotierten Verbund gehörenden Netztochter APG notwendig. „Eine starke ÖIAG kann natürlich auch zukaufen und nicht nur abverkaufen. Entscheidend ist, dass es sinnvoll ist“, so Faymann.
Welche „sinnvolle“ Funktion die ÖIAG jedoch in seinen Augen haben könne, wollte der Kanzler erst in den Verhandlungen verraten. Sein ÖVP-Counterpart war da bereits etwas gesprächiger: „Ziel muss es sein, über eine reine Beteiligungsverwaltung hinaus industrie- und standortpolitische Relevanz zu vermitteln“, so Mitterlehner. Was das genau bedeute, sei aber Teil der Verhandlungen. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2014)
