Die Neos werben vor der Enquete für mehr Transparenz, das Team Stronach für weniger Abgeordnete. Die ÖVP hofft auf Bürgerpartizipation.
Die Parteien haben vor der Enquete zur Demokratiereform noch einmal ihre Ideen dargelegt. Der Neos-Abgeordnete Niki Scherak sprach am Mittwoch von "viele Baustellen" im heimischen Parlamentarismus. Zum Beispiel: Das in Abgeordnetenkreisen übliche "Begräbnis erster Klasse", also das häufige Vertagen von Oppositionsanträgen. Geht es nach Scherak, soll dies nur einmal möglich sein. Die Ausschüsse sollten indes völlig öffentlich sein, etwa auch durch eine Übertragung im Internet. Die Ladung von Auskunftspersonen müsse zum Minderheitsrecht werden, bei unzureichenden Beantwortungen parlamentarischer Anfragen die Möglichkeit der schriftlichen Nachfrage geschaffen werden.
Unzufrieden sind die Pinken auch mit der geltenden Praxis bei Begutachtungsfristen. Diese würden willkürlich festgelegt und seien zu kurz. Scherak will, dass zumindest bei Regierungsvorlagen eine festgelegte, verbindliche Begutachtungsfrist gilt. Weitere Forderungen der Neos: Ein verpflichtendes Hearing von Ministeramtskandidaten im Parlament, wie es auf EU-Ebene bereits Praxis sei. Bundesgeschäftsführer Feri Thierry kündigte zudem an, dass man bei der Enquete für verpflichtende Volksabstimmungen eintreten werde, sollten Volksbegehren von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden.
ÖVP und Grüne hoffen auf Bürgerpartizipation
Die ÖVP will unterdessen "den Menschen Entscheidungen zutrauen", so Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Vor allem junge Leute sollten dazu eingeladen werden, "am politischen Prozess mitzuwirken". Seiner Ansicht nach ist "der Ausbau der direkten Demokratie gerade angesichts eines in der Vergangenheit immer größer gewordenen Misstrauens gegenüber der Politik und den handelnden Personen ein Gebot der Stunde". Auch die Grünen sehen die Enquete-Kommission zur Demokratiereform vor allem als Chance zur Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bürger. "Ich mache sicher nicht mit bei einem Staatsbegräbnis erster Klasse", betonte Verfassungssprecherin Daniela Musiol. "Wenn wir den Eindruck bekommen, dass es versandet, werden wir ganz laut werden."
Das Team Stronach pochte vor der am Donnerstag startenden Enquete auf niedrigere Hürden bei den Instrumenten der Direkten Demokratie. Der Abgeordnete Rouven Ertlschweiger forderte außerdem eine Verkleinerung des Nationalrats und die Einführung eines Schulpflichtfachs "Politische Bildung".
(APA)
