SPÖ und ÖVP legen das Procedere bis März fest. Die ÖVP bekräftigt ihr Nein zu „klassischen“ Vermögenssteuern.
Wien. So hält man als Politiker das Interesse der Österreicher an der Steuerreform aufrecht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach zumindest von „manchen Überraschungen“, mit denen zu rechnen sei. Näheres war von ihm am Mittwoch dazu aber nicht zu erfahren. Am Nachmittag ab 17Uhr folgte dann im Bundeskanzleramt jedenfalls der offizielle Auftakt der politischen Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, über die Steuerreform, die spätestens 2016 gelten soll.
Das Rätselraten hatte davor auch schon Schellings Chef, Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, angeheizt. Er hatte im ORF-„Report“ das Nein zu Belastungen durch „klassische“ Vermögenssteuern bekräftigt. Schelling tat dies ähnlich am Mittwochvormittag, indem er versicherte, er bleibe bei seiner bisherigen Position. Also keine Vermögens- und Erbschaftssteuern.
Freilich setzte die Aussage Mitterlehners prompt Spekulationen in Gang, was die ÖVP denn nun als „nicht-klassische“ Vermögenssteuern ansieht. Dazu zählen jedenfalls Vermögenszuwachssteuern, auf die die rot-schwarze Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode zurückgegriffen hat. Daneben gilt es als möglich, dass sich die Koalition neben Entlastungen für Arbeitnehmer auf eine – moderate – Erhöhung der Grundsteuer verständigt. Bestätigung gab es dafür freilich keine. Klar ist der Widerstand zu lokalisieren: So hat der Fundraising-Verband davor gewarnt, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden zu streichen, wie von der Steuerexpertenkommission überlegt worden ist.
Schelling blickt über den „Tellerrand“
Parallel zur Koalitionsrunde hat nun eine neue, elf Mitglieder umfassende Expertenrunde, die, wie am Dienstag berichtet, vom Euro-Experten Thomas Wieser geleitet wird, im Auftrags des Finanzministers Beratungen ebenfalls bis Ende März über die längerfristige Finanz- und Budgetpolitik aufgenommen. Bei deren Blick über den „Tellerrand“ (Schelling) sind die Augen der Fachleute vor allem auf Folgen der Globalisierung und internationaler Entwicklungen für Österreich gerichtet. Ein Kommentar zum noch druckfrischen Bericht der Steuerexpertenkommission verbiss sich Wieser: Das greife als Fragestellung zu kurz. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2014)
