Tirol hat sein Scheitern bereits eingestanden. Auch in Vorarlberg und Salzburg ist man mit 86,4 Prozent weit von den nötigen 100 Prozent entfernt.
Bis Ende Jänner müssen die Länder gemäß Beschluss ihrer Landeshauptleute die Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern erfüllen. Entgegen der Beteuerungen dürfte es aber neuerlich nicht erreicht werden. Vor allem die westlichen Bundesländer haben Schwierigkeiten, die Vorgaben einzuhalten. In Tirol wird das Scheitern bereits eingestanden. Das Bundesland erfüllt die Quote nur zu 81,3 Prozent und ist damit sogar von den 88 Prozent, die dereinst als Zwischenlösung galten, weit entfernt. Ebenfalls größere Probleme, in den drei Wochen die nötigen Plätze aufzutreiben, könnten Vorarlberg und Salzburg haben, die aktuell bei 86,4 Prozent liegen. Das Burgenland liegt mit 88,8 Prozent nur knapp besser.
Am anderen Ende der Skala liegt wie immer Wien, das die Quote mit 123,5 Prozent übererfüllt. Auch die Steiermark ist mit 102 Prozent mittlerweile im positiven Bereich. Niederösterreich schafft mit 101,3 Prozent die Vorgaben knapp.
Zu verdanken ist dies dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, bei dem sich der eigentlich angekündigte Aufnahmestopp nicht durchhalten hat lassen. Aktuell sind 1736 Flüchtlinge dort untergebracht, berichtet Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ). Die Quoten wird man in Niederösterreich weiter erfüllen, versichert sie und berichtet davon, dass laufend Quartier-Offerte eingingen, heute beispielsweise acht Plätze.
Kärnten und Oberösterreich geben sich optimistisch
In der Steiermark ist man erpicht darauf, eine Schließung des besonders umstrittenen Großquartiers in Steinhaus am Semmering zu erreichen, in dem 200 Flüchtlinge untergebracht sind. Man werde die dortigen Plätze mit Quartieren in der ganzen Steiermark kompensieren, hieß es aus dem Büro von Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ). Die Behörden seien ständig beim "Lukrieren neuer Quartiere für Asylwerber", diesbezüglich sehe es gut aus.
Hoffnung, die Quote in den nächsten drei Wochen noch zu schaffen, besteht in Kärnten und Oberösterreich, die mit 91,8 bzw. 91,4 Prozent die 100er-Marke in Reichweite haben. "Mit heutigem Stand fehlen uns noch 173 Betten", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch, verwies aber zugleich auf die ständig steigenden Flüchtlingszahlen. "Wenn das so weitergeht, brauchen wir pro Monat 100 Plätze zusätzlich", erklärte der Landeshauptmann und forderte neuerlich "rasch eine gesamteuropäische Lösung" in der Frage der Aufteilung der Flüchtlinge. Oberösterreichs Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) rechnet damit, in den kommenden Wochen die Quote zu 100 Prozent zu erfüllen. Dazu würden im Jänner weitere 400 bis 500 Plätze geschaffen.
Exakt 114 Plätze fehlen noch im Burgenland. Auch hier wird angegeben, bis Ende Jänner die Quote schaffen zu wollen. "Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht allzu stark steigt im Jänner, dann sollten wir das schaffen", so ein Sprecher des zuständigen Landesrates Peter Rezar: "Wir haben einige größere Quartiere, an denen gearbeitet wird."
Tirol säumig, Vorarlberg schweigt
Aussichtslos scheint die Situation in Tirol, wo man sich nun damit tröstet, dass man die Quote erfüllt hätte, wären nicht noch zusätzliche Flüchtlinge angekommen. Denn die bis Ende Jänner angekündigten 400 zusätzlichen Unterkünfte für Flüchtlinge seien auf Schiene. Damit werde Tirol insgesamt rund 2500 Flüchtlinge betreuen und die im Herbst festgelegte Quote erfüllen, hieß es aus dem Büro der zuständigen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). Weil sich die Zahl der Asylanträge seitdem aber erhöht habe, werde Tirol wohl dennoch darunter liegen.
Erst in den nächsten Tagen wird man sich in Vorarlberg näher äußern. Landeshauptmann Markus Wallner ging zuletzt in den "VN" davon aus, dass es sich ausgehen könnte, baute aber gleichzeitig vor: "Erfüllen wir die Quoten nicht, müssen wir es gut begründen."
(APA)
